Die SPD hat die Generalprobe für die Bundestagswahl verpatzt. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die rot-grüne Koalition abgewählt worden, die CDU wurde stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland und wird mit Armin Laschet wohl den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Die SPD hat nun nach den Abstimmungen im Saarland und Schleswig-Holstein bereits zum dritten Mal in diesem Jahr eine Niederlage erlitten, das ist ein herber Rückschlag für die Ambitionen von Kanzlerkandidat Martin Schulz, der aus Nordrhein-Westfalen stammt. Er sprach von einer "wirklich krachenden Niederlage. Das ist ein schwerer Tag für die SPD. Es ist ein schwerer Tag auch für mich persönlich."
Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kamen laut Hochrechnung nur auf 31,0 Prozent, ein Verlust von 8,1 Punkten - das wäre das historisch schlechteste Ergebnis seit 1947. Kraft verkündete ihren sofortigen Rücktritt als stellvertretende SPD-Vorsitzende und als SPD-Landesvorsitzende. Sie übernehme persönlich die Verantwortung für die Niederlage, sagte sie am frühen Abend. Die CDU erreichte 33,3 Prozent, ein Plus von 7,0 Prozentpunkten. Laschet sprach von einem "guten Tag für Nordrhein-Westfalen". Er werde nun mit allen Fraktionen außer der AfD und der Linken sprechen. Drittstärkste Kraft wurde die FDP mit 12,5 Prozent, die Grünen erreichten nur noch 6,2 Prozent. Im Landtag in Düsseldorf werden künftig auch Abgeordnete der AfD sitzen, sie kam auf 7,4 Prozent. Ob es für die Linken zum Wiedereinzug gereicht hat, war lange Zeit unklar. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, die Wahl sei eine Entscheidung über landespolitische Themen gewesen. "Der Bundestagswahlkampf beginnt erst jetzt." Schulz versprach eine Konkretisierung des SPD-Wahlprogramms, betonte aber auch angesichts der Niederlage vom Abend: "Wir müssen überlegen, was war mein Anteil daran?" Von einem "tollen Tag", sprach dagegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Und der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, freute sich über einen "Riesenerfolg" und "Rückenwind für die Kanzlerin".
"Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung": Schon kurz nach der ersten Hochrechnung gab die sichtlich enttäuschte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Rücktritt bekannt.
(Foto: Marius Becker/dpa)Eine Mehrheit hätte nun eine große Koalition sowie ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eines aus SPD, FDP und Grünen; ein schwarz-gelbes Bündnis wäre jedoch auch knapp möglich, sollte es die Linke nicht in den Landtag geschafft haben. FDP-Chef Christian Lindner hielte das aber nicht automatisch für die beste Wahl; eine Ampel-Koalition hat er ausgeschlossen. Die Grünen lehnen eine Jamaika-Koalition strikt ab. Die SPD hatten in den Umfragen lange Zeit vorn gelegen, im Schlussspurt aber immer mehr Boden verloren.
Erst vor wenigen Tagen lag die CDU vorn. Die CDU feiert nun große Zuwächse, hatte allerdings vor fünf Jahren mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt eingefahren. Seit 1966 hatten mit Ausnahme von Jürgen Rüttgers (2005-2010) immer Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr regiert. Von 1980 bis 1995 regierte die SPD in der immer wieder so bezeichneten "Herzkammer der Sozialdemokratie" unter Johannes Rau sogar mit absoluter Mehrheit. Ihr bisher schlechtestes Ergebnis waren im Jahr 1947 32,0 Prozent gewesen.
Zur Wahl aufgerufen waren mehr als 13,1 Millionen Bürger, die Beteiligung überstieg deutlich die 59,6 Prozent von 2012, sie lag bei 65,5 Prozent.