Braunkohle-Abbau: Galgenfrist für bedrohte Dörfer

Die NRW-Landesregierung ebnet RWE den Weg zum Abbau von Braunkohle - gegen Proteste von Klimaschützern und Anwohnern. Fünf Dörfer dürfen nun bis 2026 bleiben - und plötzlich auf eine letzte Chance hoffen.

Die Bagger kommen näher - aber sie kommen langsamer. Das geht aus der Leitentscheidung hervor, mit der Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Landesregierung den weiteren Abbau von Braunkohle genehmigen will, ehe spätestens 2038 der vollständige Ausstieg ansteht. Während der Hambacher Forst geschont wird, sehen sich fünf Dörfer am Westrand des Tagebaus Garzweiler II weiterhin vom Abriss bedroht. Allerdings gewährt Düsseldorf dem zuerst bedrohten Dorf Keyenberg nun eine Gnadenfrist: "Nicht schon 2024, sondern erst 2026", so Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstagnachmittag, dürfe der mehr als tausend Jahre alte Ort frühestens für den Bergbau in Anspruch genommen werden. Noch wehren sich dort letzte Bewohner gegen ihre Umsiedlung. "Das gibt mehr Aufschub", sagte Pinkwart, aber dies sei "keine Garantie".

Politisch brisant an der Verzögerung ist, dass im Rahmen des geplanten Kohleausstiegs ebenfalls 2026 eine Revision des Ausstiegspfads ansteht: Berlin soll just in dem Jahr prüfen, wie viel Braunkohle weiterhin nötig ist für eine stabile Stromversorgung in Deutschland. Würde bis dahin der Bedarf sinken (oder würden die politischen Bedenken gegen den fossilen Brennstoff weiter wachsen), so könnte eine erneute Überarbeitung der jetzigen Abbaupläne die fünf Dörfer vielleicht doch noch retten. Vielleicht.

Bereits vor der Bekanntgabe hatten am Dienstag Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace sowie Bürger aus den vom Abriss bedrohten Dörfern vor der Staatskanzlei in Düsseldorf gegen die Planungen protestiert.

Neben der Galgenfrist für die fünf Dörfer kommt die Landesregierung den Kritikern in der Region mit der Konzession entgegen, den Abstand der Abrisskante zu naheliegenden Dörfern zu vergrößern: Künftig sollen die Tagebauränder möglichst bis zu 500 Meter von Siedlungen entfernt liegen, kündigte Pinkwart an. Bislang sahen die Pläne mancherorts nur 120 Meter Abstand vor. Auch müsse der Kraftwerksbetreiber RWE erstmals ein Konzept vorlegen, wie er sicherstellen will, mögliche Folgekosten des Tagebaus auch über das Jahr 2100 hinaus zu tragen. Das habe bisher keine Vorgängerregierung gewagt, sagte Pinkwart. "Wir greifen das erstmals auf!"

Wie viel Braunkohle wird noch gebraucht?

Die Leitentscheidung des Landes legt die gesetzliche Grundlage für den weiteren Braunkohleabbau im sogenannten Rheinischen Revier zwischen Köln und Aachen. Die neue Rechtsbasis war nötig geworden, nachdem die sogenannte Kohlekommission 2019 empfohlen hatte, alle Kohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 vom Netz zu nehmen. Umstritten zwischen RWE und der nordrhein-westfälischen Landesregierung einerseits sowie Umweltschützern und Bürgerinitiativen andererseits ist jedoch, wie viele Tonnen Braunkohle in den nächsten 17 Jahren noch benötigt werden - oder gemäß den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens noch verfeuert werden dürfen.

RWE und das Land argumentieren, dass Kohlestrom aus dem Rheinland voraussichtlich noch bis in die 2030er-Jahre hinein gebraucht werde, um die Stromversorgung in Deutschland zu sichern - etwa auch in Zeiten mit wenig Wind- und Sonnenstrom. Zur Begründung verweist der Konzern auch auf einen der spektakulärsten Erfolge der Umweltbewegung der vergangenen Jahre: die Rettung des Hambacher Forsts. Nach jahrelangen Protesten und Waldbesetzungen sowie einem gerichtlichen Rodungsstopp 2018 hatte die Kohlekommission in ihrem Kompromiss geschrieben, eine Schonung des Waldes am Rande des 400 Meter tiefen Tagebau Hambach sei "wünschenswert". Gemäß dieser Empfehlung wurde die verbleibende Kohlefördermenge von Hambach deutlich verkleinert, neben dem Forst darf auch das Dorf Morschenich stehen bleiben.

Nur, damit wuchs der wirtschaftliche Druck, den 25 Kilometer weiter nördlich gelegenen Tagebau Garzweiler II weitgehend auszukohlen. Hier hatte die Kohlekommission der Politik 2019 nur angeraten, "soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden". Deshalb beharrt die Landesregierung auch nach einer Bürgeranhörung im Herbst auf den möglichen Abriss jener fünf Dörfer. Die Umsiedlung der ursprünglich 1600 Bewohner der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Berverath sowie Unter- und Oberwestrich soll weitergehen.

Allerdings verlangsamt die Landesregierung den Vormarsch der Bagger um zwei Jahre. Damit erhält sogar Keyenberg, das östlichste der fünf Dörfer, eine allerletzte Chance: Im Rahmen einer für 2026 geplanten Revision des Pfads zum Kohleausstieg könnte die nächste Bundesregierung den Abbau im nordwestlichen Teil von Garzweiler II stoppen.

"Heute schon von gestern", kritisieren die Grünen die Entscheidung

Umweltschützer bestreiten schon heute, dass die Braunkohle im Erdreich unter den fünf Dörfern noch benötigt wird. Sie verweisen auf die beschleunigte Klimaerwärmung - und bewerten die weitere Auskohlung als deutschen Verstoß gegen das erklärte Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

"Die Leitentscheidung ist heute schon von gestern", kritisiert Mona Neubaur, Chefin der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung verhindere konsequenten Klimaschutz und vernachlässige den sozialen Frieden im Revier, so Neubaur. "Einzig für RWE verspricht sie eine goldene Zukunft." Die Grünen fordern stattdessen einen Braunkohleausstieg bis spätestens 2030. Dass die Regierung Umsiedlungen vertagt, schaffe für die Betroffenen einen unerträglichen Schwebezustand, mahnt Neubaur.

Noch hängen im Rheinischen Revier etwa 15 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt am Braunkohle-Tagebau, sagte Minister Pinkwart. Doch um neues Wachstum zu schaffen, sollen die Kohlereviere im Westen bis 2038 etwa 15 Milliarden Euro Förderung vom Bund erhalten. Nordrhein-Westfalen plant beispielsweise neue Gewerbe- und Wohngebiete, auch an den Seen, die in den bisherigen Tagebaulöchern entstehen sollen. Das Land will zudem die Verkehrsanbindung verbessern, Hochschulstandorte und Forschungsprojekte ansiedeln. Und: "Wir wollen die Erneuerbaren stark voranbringen", kündigte Pinkwart an.