Süddeutsche Zeitung

Panne in Nordrhein-Westfalen:Landesregierung veröffentlicht versehentlich geheime Dokumente

Die Baupläne des Regierungssitzes von Ministerpräsident Laschet gelten als sicherheitsrelevante Informationen. Bei einer Ausschreibung zur Renovierung des Gebäudes landeten sie nun im Internet.

Die kompletten Grundrisse der NRW-Staatskanzlei und vertrauliche Dokumente zum geplanten Umbau des Kabinettsaals sind versehentlich frei zugänglich im Internet veröffentlicht worden. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb hatte die teilweise als Verschlusssache deklarierten Papiere in einer Ausschreibung für Maler und Schreiner veröffentlicht.

Nach einer Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bei der Düsseldorfer Staatskanzlei wurden die Dokumente entfernt. Wie es zu der Panne kam, werde "gegenwärtig noch aufgeklärt", sagte ein Sprecher.

"Nur für den Dienstgebrauch"

Die Staatskanzlei im Landeshaus nahe dem Düsseldorfer Rheinufer wird zurzeit renoviert. Für die kommenden Monate sind Maler- und Schreinerarbeiten im ganzen Haus geplant, unter anderem im Büro von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sowie im Kabinettsaal.

Unter anderem waren Computer-Simulationen des neuen Saals im Internet zu sehen, die als Verschlusssache "VS - Nur für den Dienstgebrauch" deklariert waren. Auch die Grundrisse gelten als sicherheitsrelevante Informationen.

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Quelle:
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