Es brechen andere Zeiten an in Nordrhein-Westfalens Politik. Noch im Laufe dieser Woche wollen CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag als Regenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes vorstellen. Hendrik Wüst, der bisherige CDU-Ministerpräsident (CDU), will sich eine Woche drauf von der neuen, schwarz-grünen Mehrheit für fünf Jahre zum ersten Mann am Rhein küren lassen. Die Parteien sortieren sich, suchen noch ihre Rollen in Düsseldorfs künftigem Parlament: Die FDP trainiert - nach fünf Jahren sehr trauter Mitregierung - Opposition, die Grünen versuchen sich derweil staatstragend. Und die SPD-Fraktion, verzagt nach der zweiten Landtagswahl in Folge, schlingert.
Zum ersten Akt dieser Selbstfindung gerät der Streit, ob der neue Landtag erneut einen Untersuchungsausschuss einsetzt, um politische Pannen und Amtsversagen während der Jahrhundertflut vom vorigen Sommer aufzuarbeiten. Im Juli-Hochwasser von 2021 waren in NRW 49 Menschen ums Leben gekommen, die Schäden wurden auf mehr als 13 Milliarden Euro geschätzt. Mit dem Ende der Legislaturperiode im Mai lief jedoch auch das Mandat des bisherigen Untersuchungsausschusses ab. Die Ermittlungen der Abgeordneten, die Systemmängel bei Hochwasser-Warnungen aufgedeckt und mit der "Mallorca-Affäre" den Rücktritt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erzwungen hatten, endeten unvollendet - und ohne Abschlussbericht.
Die Gewissensfrage, ob (und wenn ja - wie?) die Aufarbeitung der Katastrophe weitergehen soll, wird nun zum Spiel mit neuen Rollen. Allen voran die jäh oppositionelle FDP fordert weitere, schonungslose Aufklärung. Ihr Abgeordneter Ralf Witzel, bis Mai der Vorsitzende des alten Untersuchungsausschusses, beklagte vorige Woche, etliche Zeugen seien bisher "ungehört" und teure Gutachten "unberücksichtigt" geblieben. Die Zeit drängt: Spätestens in der letzten Juni-Woche muss der Landtag einen neuen Ausschuss beschließen. Sonst nämlich müsste das Parlament sämtliche von den NRW-Ministerien übergebenen Unterlagen - interne Vermerke, brisante Mails und Protokolle - zurückgeben an die Exekutive. Aus der Düsseldorfer Staatskanzlei hat Witzel schon vernommen, was die Regierung mit vielen der drei Millionen Dokumentenseiten vorhat: Die wolle "Unterlagen schreddern," damit wären wichtige Beweismittel "unwiederbringlich verloren".
Allein die zwölf liberalen Abgeordneten jedoch können nichts ausrichten. Einem neuen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Fünftel aller Parlamentarier zustimmten - also 39. Exakt auf diese Zahl ist seit der Wahl vom 15. Mai zwar die Fraktion der Grünen angewachsen. Aber die sitzen - statt der FDP - demnächst selbst in der Regierung und machen nun nicht mehr mit bei der Aufklärung.
Die Grünen halten sich auffällig zurück
Noch im Herbst und Winter hatten die Grünen (zusammen mit der SPD) mehreren CDU-Ministern und deren Ministerialräten hart zugesetzt auf der Suche nach Patzern und Pannen. Sechs Wochen vor der Wahl hatte ihr Obmann Johannes Remmel sogar das "Totalversagen" der schwarz-gelben Regierung in der Flut angeprangert. Und der Grüne legte noch einen drauf: Innenminister Herbert Reul und Nathanael Liminski, der emsige Chef von Wüsts Staatskanzlei, dürften keinem künftigen NRW-Kabinett mehr angehören. Stunden später widerrief eine Pressesprecherin dieses Statement, Remmel selbst kandidierte eh nicht erneut für den Landtag - und inzwischen ahnt jeder in Düsseldorf, dass Reul und Liminski unter Schwarz-Grün erneut zu den mächtigsten Männern im Land zählen werden.
Nun bestimmt das künftige Sein (in der Regierung) das parlamentarische Bewusstsein. Eine Anfrage der Süddeutschen Zeitung, ob die Grünen die Aufarbeitung der Flutkatastrophe per Ausschuss fortsetzen wollen, beantwortet deren bisherige Fraktionschefin Verena Schäffer diese Woche zwar mit festen Bekenntnissen für mehr Schutz vor Katastrophen, Hochwasser oder fürs Klima. Hinzu fügt sie noch die Versicherung, man werde "die Erinnerung an die 49 Todesopfer wachhalten". Zum neuen Ausschuss hingegen - kein Wort. Was unausgesprochen heißt: Nein, danke.
Dass die CDU keine weitere Spurensuche wünscht, ist verständlich: Es waren allesamt Ministerinnen und Minister aus ihren Reihen, die nach der Sommerflut ins Fadenkreuz der Ermittlungen der Abgeordneten geraten waren. Und Regierungschef Wüst muss fürchten, ein neuer Ausschuss werde die alte Frage wiederbeleben, wann er von welchen Details der leidigen "Mallorca-Affäre" um Ministerinnen-Reisen auf die Sonneninsel in den Tagen nach dem Hochwasser erfahren hat. Auf eine SZ-Anfrage heißt es aus der CDU-Fraktion deshalb, eine weitere Aufarbeitung dürfe sich "nicht rückwärtsgewandt in Schuldzuweisungen erschöpfen". Sondern? Siehe Grüne, dasselbe in Schwarz: diesmal als "gezieltere Warnungen" und "breiterer Schutz" - plus dem Versprechen, man wolle für die Katastrophe und ihre Folgen "einen würdigen Platz in der Erinnerungskultur unseres Landes finden".
Selbst der "Chefankläger" der SPD zaudert
Ohne Grüne oder Schwarze kommt nun alles auf die Roten an. FDP und SPD hätten zusammen 68 Stimmen im Landtag, das reichte locker für einen neuen "PUA Flut", einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Doch Anfang Juni hieß es überraschend aus der größten Oppositionsfraktion: Eine Fortsetzung des "PUA Hochwasserkatastrophe" sei nicht geplant.
Das verwunderte viele im Landtag, sogar bei der CDU: Schließlich war es vor allem der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling gewesen, der so hartnäckig wie akribisch Fehlern der Regierung vor und nach der Flut nachgegangen war. "Chefankläger" hatte die CDU ihn gescholten. Doch Kämmerling verpasste den Wiedereinzug in den Landtag knapp, die gerupfte wie geschrumpfte SPD-Fraktion zauderte: ein Untersuchungsausschuss, das bedeutete viel Arbeit bei weniger Personal - lohnt das?
Die Antwort hat am Donnerstag SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty gegeben. Nun doch: Er wolle "die Fortsetzung und den würdigen Abschluss" der Aufarbeitung, erklärte Kutschaty der SZ, und zwar mit einem neuen "zielgerichteten und konzentrierten Untersuchungsausschuss". Das klingt nach der FDP-Idee, einen neuen Ausschuss noch ungefähr ein Jahr lang ermitteln und einen Abschlussbericht schreiben zu lassen. Man sei, so Kutschaty zur SZ, "im konstruktiven Austausch mit der FDP". Anschließend, so die Idee der Genossen, könnte eine von Regierungs- wie Oppositionsfraktionen mitgetragene "Enquetekommission" die Arbeit übernehmen. Ganz sicher für besseren Schutz - und für die Erinnerung.
