NRW-Arbeitsminister Laumann:"Das FDP-Programm ist populistisch"

Er gilt als das soziale Gewissen der CDU. NRW-Arbeitsminister Laumann lässt kein gutes Haar an der Sozialpolitik des Koalitionspartners FDP.

Th. Denkler und M. König

Karl-Josef Laumann, Jahrgang 1957, ist seit 2005 Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen. Der Maschinenschlosser gehört seit 1977 der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft an und ist seit 2005 deren Vorsitzender. Von 1990 bis 2005 gehörte er dem Bundestag an. Dort saß Laumann, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Steinfurt und des Bezirksverbandes Münsterland, von 2000 bis 2005 den Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales beziehungsweise Wirtschaft und Arbeit vor. Laumann, der auch im Präsidium des CDU-Bundesvorstandes sitzt, wird dem Arbeitnehmerflügel der CDU zugeordnet.

sueddeutsche.de: Herr Laumann, Sie sind als Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft so etwas wie das soziale Gewissen der CDU. Haben Sie auch Angst vor dem Schreckgespenst einer neoliberalen Koalition, in der Sie womöglich als Arbeitsminister mit Guido Westerwelle am Kabinettstisch sitzen müssten?

Karl-Josef Laumann: Zunächst mal werde ich nicht Arbeitsminister in Berlin, weil ich aus Nordrhein-Westfalen nicht weg will und kann. Außerdem bin ich Mitglied einer schwarz-gelben Landesregierung. Bei uns sehe ich keine Schreckgespenster. Da macht mir Rot-Rot-Grün mehr Sorge.

sueddeutsche.de: Warum? Angesichts der Umfragewerte sind die Alternativen nach der Bundestagswahl nur Schwarz-Gelb und die Fortsetzung der großen Koalition.

Laumann: Eine Neuauflage der großen Koalition würde keine vier Jahre halten. Das muss jeder wissen.

sueddeutsche.de: Woher der Pessimismus? Die vergangenen Jahre hat es doch auch geklappt.

Laumann: Die große Koalition hat halbwegs friedlich und gut zusammengearbeitet. Sie hat die Wirtschaftskrise gut gemeistert. Aber wenn das Wahlergebnis so sein sollte, dass auch ohne die CDU regiert werden kann, dann wird das über kurz oder lang auch kommen. Vielleicht nicht unmittelbar nach der Bundestagswahl. Aber die SPD wird in den vier Jahren eine Möglichkeit suchen, aus der Koalition herauszukommen. Und dann werden sie Links-Links-Grün machen.

sueddeutsche.de: Die SPD-Spitzenleute Steinmeier und Müntefering behaupten steif und fest das Gegenteil.

Laumann: Die Frage ist, wie lange die noch da sind. Die kommenden Leute der SPD heißen Nahles, Wowereit und Gabriel. Allen dreien traue ich ein Linksbündnis zu.

sueddeutsche.de: Wenn eine neue große Koalition ohnehin nicht vier Jahre hält, dann könnten Sie doch auch sagen, macht was ihr wollt, wir gehen in die Opposition, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht.

Laumann: Das wäre in der jetzigen Situation völlig verantwortungslos.

sueddeutsche.de: Sie haben mal gesagt, die beiden größten Populisten in der deutschen Politik seien Oskar Lafontaine und Guido Westerwelle. Ein Abziehbild von Lafontaine soll also für jene stabilen Verhältnisse sorgen, die sich die Kanzlerin so wünscht?

Laumann: Das Wahlprogramm der FDP ist teilweise populistisch, dabei bleibe ich. Die Vorschläge im Gesundheitsbereich etwa sind einzig darauf ausgerichtet, Ärzte und Apotheker als Wähler zu fangen. Wir können nicht die gesetzlichen Krankenkassen durch ein privates Versicherungssystem ersetzen. Das ist einfach Unsinn. Oder die Steuersenkungsversprechen - und das bei den Steuerausfällen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen.

sueddeutsche.de: Die Union hat auch nicht zu knappe Steuersenkungen versprochen.

Laumann: Ja, aber nicht in dem Umfang wie die FDP. Und zweitens haben wir keinen Zeitpunkt genannt. Wir dürfen das Ziel ausgeglichener Haushalte in Verantwortung vor unseren Kindern nicht aufgeben.

sueddeutsche.de: FDP-Chef Westerwelle scheint massiv dafür kämpfen zu wollen, die Rentenversicherung Zug um Zug zu privatisieren.

Laumann: Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das wirklich will. Das ist ja auch völlig unrealistisch! Man kann nicht ein ganzes Volk privat kranken- oder rentenversichern. Was machen wir denn mit Leuten, die behindert sind? Was machen wir mit Leuten, die von Geburt an schwere gesundheitliche Probleme haben? Wo sollen die sich denn dann versichern in einer reinen Risikoversicherung?

sueddeutsche.de: Die sollen mit Steuergeld unterstützt werden, sagt die FDP.

Laumann: Ja, gut, dann machen wir eben einen großen Teil der Menschen zu Antragsstellern beim Staat. Wir müssten fast alle Rentner subventionieren. Steuerfinanzierte Sozialleistungen sind am Ende immer bedürftigkeitsabhängig. Kann man das alles wirklich wollen? Ich wiederhole es noch einmal: Das ist unrealistisch! Es war richtig, eine zweite kapitalgedeckte Säule in der Rentenversicherung einzuführen. Aber in der Finanzkrise merken wir auch, wie gut es ist, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung noch haben.

Mindestlohn für Zeitarbeit

sueddeutsche.de: Sie werden sich mit der FDP wohl auch um den Kündigungsschutz streiten müssen. Die FDP will einen Kündigungsschutz erst in Betrieben ab 20 Mitarbeitern. In den ersten zwei Jahren nach der Einstellung soll es gar keinen Kündigungsschutz geben. Jagt Ihnen das wenigstens einen kleinen Schrecken ein?

Laumann: Es gibt in Deutschland nur noch eine Gruppe, die das fordert, und das ist die FDP. Nicht einmal mehr die deutsche Wirtschaft will den Kündigungsschutz lockern. Ich sage voraus: Im Arbeitsrecht wird sich die FDP in keinem Punkt durchsetzen.

sueddeutsche.de: Dass bis auf die FDP niemand den Kündigungsschutz lockern will, liegt daran, dass es Zeitarbeiter gibt. Hier dominieren Dumpinglöhne, es gilt der Grundsatz: hire and fire. Manche Unternehmen haben schon Stammbelegschaften gegen Zeitarbeiter eingetauscht.

Laumann: Das ist alles richtig.

sueddeutsche.de: Sind Sie damit einverstanden?

Laumann: Ich habe da schon ein Problem mit, dass wir eine Aufteilung haben zwischen Stammbelegschaft und Zeitarbeitern. Die Zeitarbeiter, oft junge Leute, bekommen die gesamte Wucht der Flexibilisierung ab. Das ist nicht fair.

sueddeutsche.de: Was wollen Sie ändern?

Laumann: Wir müssen die Arbeitslosenversicherung auf die besonderen Umstände der Zeitarbeit einstellen. Zeitarbeiter sind häufiger arbeitslos, aber die deutsche Arbeitslosenversicherung geht noch vom Arbeitnehmer aus, der vielleicht ein- oder zweimal im Leben arbeitslos wird. Darum verlieren Kinderlose 40 Prozent ihres Nettolohnes und diejenigen mit Kindern 33 Prozent. Wer kann sich das schon leisten, wenn er ohnehin nicht viel verdient und unter Umständen mehrmals im Jahr arbeitslos wird? Da muss sich was ändern.

sueddeutsche.de: Was denn genau?

Laumann: Das ist noch nicht zu beantworten. Ich lasse in meinem Ministerium prüfen, ob eine Zusatzversicherung den Nettolohnverlust teilweise auffangen kann. Oder ob im bestehenden System Ausnahmeregeln für Zeitarbeiter möglich sind. Ich will in den nächsten Monaten einen konkreten Vorschlag ausarbeiten lassen. Dieser Vorschlag muss folgenden Grundsatz berücksichtigen: Wer von der Flexibilität profitiert, muss sie auch bezahlen. Ob mein Vorschlag in Berlin dann durchsetzbar ist, steht auf einem anderen Blatt Papier.

sueddeutsche.de: Vielen Zeitarbeitern würde wohl auch schon ein Mindestlohn helfen. Die SPD wirft der CDU vor, das verhindert zu haben.

Laumann: Da muss und wird es 2010 eine Regelung geben, egal wer regiert. Ab 2011 gilt die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa. Jeder darf dann überall ohne Beschränkung arbeiten. Wenn wir nichts machen, können Sie mit einem polnischen Tarifvertrag in Deutschland Zeitarbeit anbieten. Dann gehen die Löhne in Deutschland noch weiter runter. Das halten die Zeitarbeiter nicht aus. Darum werden irgendwann die Tarifpartner Hand in Hand kommen und darum bitten, dass die Zeitarbeit ins Entsendegesetz kommt.

sueddeutsche.de: Niedriglöhne kommen doch schon, nur mit den "falschen" Gewerkschaften, den christlichen.

Laumann: Es gibt in der Zeitarbeit konkurrierende Tarifverträge. Die Politik hat schlicht ein rechtliches Problem zu entscheiden, welchen Tarifvertrag sie jetzt für allgemeingültig erklären soll. Wir brauchen einen gemeinsamen Tarifvertrag.

sueddeutsche.de: In anderen Ländern werden Zeitarbeiter wesentlich besser bezahlt, zum Teil besser als die Stammbelegschaft, eben weil sie flexibler sein müssen. Was ist da in Deutschland schiefgelaufen?

Laumann: Das liegt vor allem an den konkurrierenden Tarifverträgen. Wenn es eine Gewerkschaft in Deutschland gibt, die ihren ganzen Sinn darin sieht, Tarifverträge zu machen, die immer etwas unter denen des DGB liegen, dann muss man sich nicht wundern, dass wir in der Zeitarbeit diese Verwerfungen haben. Darum sind in diesem Punkt die christlichen Gewerkschaften ein echtes Problem.

sueddeutsche.de: Herr Laumann, wenn man Sie so reden hört, kann man sich kaum vorstellen, dass Sie nicht Bundesarbeitsminister werden wollen. Aber Sie wollen ja nicht.

Laumann: Ich habe Verantwortung in Nordrhein-Westfalen. Und mit Jürgen Rüttgers habe ich einen tollen Chef, mit dem ich auch in Berlin einiges durchsetzen kann.

© sueddeutsche.de/gba/odg
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