NPD-Verbotsverfahren Unions-Innenminister wollen V-Leute in NPD-Führung abschalten

Rückt ein Verbotsverfahren gegen die NPD näher? Die Unions-Innenminister wollen die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungskreisen der rechtsextremen Partei abschalten lassen - und zwar noch in diesem Frühjahr.

Die Unions-Innenminister sind bereit, für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren auf die V-Leute in der Führung der rechtsextremen Partei zu verzichten. Darauf haben sich die Politiker bei einer gemeinsamen Telefonkonferenz verständigt, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann. Demnach sollen die V-Leute noch in diesem Frühjahr abgeschaltet werden. Dies gilt als wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Schünemann habe als Koordinator der unionsregierten Länder den Vorschlag gemacht, dem auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugestimmt habe. Hintergrund seien die Erfahrungen aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003. Damals waren Verbindungspersonen des Verfassungsschutzes einer der Hauptgründe für das Scheitern des Verbotsantrags.

Die Unionspolitiker wollen einen entsprechenden Beschluss zum Abschalten der V-Leute beim Sondertreffen der Innenministerkonferenz Ende März in Berlin vorlegen. Die Annahme der Beschlussvorlage gilt als sicher, da die SPD-Innenminister ebenfalls auf ein zweites Verbotsverfahren drängen und dem Tagesspiegel zufolge bereits teilweise ihre V-Leute in den Vorständen der NPD abgeschaltet haben. Nach Angaben der Zeitung, werden derzeit etwa zehn führende NPD-Mitglieder als V-Leute geführt.

V-Leute gehören keiner ermittelnden Behörde an, es handelt sich dabei um eine reine Privatperson. Ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist also eine Verbindungsperson, die von Polizei oder Nachrichtendienst als Informant genutzt wird. Häufig stammen die V-Leute selbst aus der rechtsextremen Szene.

Einen Abzug aller Vertrauensleute lehnt Schünemann jedoch ab. Dies sei "unverantwortlich", sagte Schünemann der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, da sie in den unteren Ebenen der Partei "eine ganze Menge" an Informationen lieferten.

Über ein neues Verbotsverfahren könnte nach Ansicht des CDU-Politikers in einem halben Jahr entschieden werden. "Im Herbst 2012 wird das Ganze ernst", sagte Schünemann der Zeitung weiter. Bis dahin müsse neues Material gesammelt werden, das ohne die Mitwirkung von V-Leuten an führender Stelle entstanden sei: "Denn ein erneutes Scheitern vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe wäre für unseren Staat der Super-GAU."