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NPD-Verbotsantrag:Perfider Rekurs auf NS-Subtext

Wie perfide die NPD auf den NS-Subtext rekurriert, zeigt ein Schreiben, das die NPD Berlin 2009 an Politiker mit Migrationshintergrund geschickt hat. In dem "fünfstufigen Rückführungsprogramm" informiert ein "Ausländerrückführungsbeauftragter" über die "Einzelheiten der Heimreise" - inklusive Ausgliederung aus dem Sozialversicherungssystem. Das böse Wort findet sich nicht im Text - aber alles klingt nach Deportation. Abgerundet wird das Bild durch die Glorifizierung Adolf Hitlers, mitunter ganz unverblümt: "Möge dieser Parteitag am Wochenende des 20. April dem einen oder anderen Delegierten ins Gedächtnis rufen, wozu der größte Sohn unseres Volkes in der Lage war", so ein Vize-Landesvorsitzender.

Doch auch wenn die These von der Hitlerpartei im neuen Gewand die Richter überzeugen sollte: Die höchste Hürde auf dem Weg zum Verbot ist der klägliche Zustand der NPD. Nach Artikel 21 Grundgesetz muss eine Partei "darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen". Eine "aggressiv-kämpferische Haltung" müsse zutage treten, fordert die Karlsruher Rechtsprechung. Die NPD aber rangiert seit geraumer Zeit bei Wahlen bei einem Prozent - und liegt finanziell am Boden. Was zu der Frage führt: Warum verbieten, wo sie doch politisch erledigt ist?

Möllers und Waldhoff versuchen daher, die Hürde herunterzudefinieren. Das Verfassungsgericht sei keine Polizei, die warten müsse, bis die Gefahr greifbar sei. Das Parteiverbot sei vielmehr eine "Vorverlagerung des Staatsschutzes", es diene der "Verhinderung einer gefährlichen Lage". Das ist der heikelste Punkt ihres Antrags, weil sich in den 132 Urteilsbänden des Verfassungsgerichts dazu eigentlich nichts finden lässt; die beiden Verbotsurteile stammen aus den Fünfzigerjahren, die Aussagen sind für die gefestigte Demokratie des Jahres 2013 kaum nutzbar zu machen.

Deshalb macht der Schriftsatz deutlich, dass die Gefahr so gering nun auch nicht sei. Die NPD habe sich zum Sammelbecken der Szene entwickelt. Mehrere führende Aktivisten verbotener rechtsextremer Vereine sind in den Bundesvorstand aufgenommen worden. Die Zusammenarbeit mit Skinheads wird in einem NPD-Positionspapier mit deren Bereitschaft gerechtfertigt, "als politische Soldaten zu denken und zu handeln"; und die "Freien Kameradschaften" sind für Parteivize Udo Pastörs "unabdingbarer Teil des gesamten nationalen Widerstands". Hinzu kommt die gezielte Jugendarbeit unter Einsatz des Internets, das bei der NPD "Weltnetz" heißt: 170 NPD-Websites sind bekannt.

Extremismusforscher spricht von "Angstkultur"

Vor allem in einigen Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns habe sich die NPD bereits breitgemacht. Der Extremismusforscher Dierk Borstel, der ein Gutachten für das Verfahren geschrieben hat, spricht von "Angstkulturen", die eine öffentliche Positionierung lähme. Es seien bereits "erkennbare Einschränkungen demokratischen Handelns nachweisbar".

Der Antrag zeigt zudem auf, dass aggressive Rhetorik und Gewalt bei der NPD zwei Seiten derselben Medaille sind. "Werdet aktiv im nationalen Widerstand oder bildet Bürgerwehren, holt euch euer Land zurück", deklamierte ein Kreisvorsitzender. "Wir gehen in den Angriff und wachsen bewusst im Sturm!", schrieben die Jungen Nationaldemokraten.

Dass den Worten Taten folgen, belegt das Vorstrafenregister der Vorstände der NPD und ihrer Teilorganisationen: Jeder Vierte ist wegen politisch motivierter Delikte rechtskräftig verurteilt, jeder Zehnte sogar mehrfach. Gewalt gehöre zum "Handlungsmodus" der NPD-Kader, heißt es im Antrag. "Dadurch wird eine Atmosphäre des Hasses und der Feindschaft dokumentiert, die auch in konkrete körperliche Gewalt umschlagen kann." Dass zwei frühere NPD-Funktionäre, Ralf Wohlleben und Carsten S., im NSU-Prozess auf der Anklagebank sitzen, fügt sich ins Bild.

An diesem Befund ändert aus Sicht der Professoren auch die parlamentarische Arbeit der NPD nichts. Zwar sitzen deren Abgeordnete in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, außerdem verfügten sie bundesweit (Stand Mai 2010) über 336 Kommunalmandate. Die parlamentarische Demokratie aber lehne die Partei ab. Zitat aus der Rede eines früheren Landesvorsitzenden beim Bundesparteitag im Juni 2010: "Wir haben ja nicht vor, in den Landtag einzuziehen, um Teil des Systems zu werden. (. . .) Das draußen ist ein kaltes, zubetoniertes, volksfeindliches, asoziales System, das gehört nicht verändert, das gehört abgeschafft."

© SZ vom 02.12.2013/les

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