NPD-Verbotsantrag:Befremden über Vorstoß des Bundesinnenministers

Lesezeit: 2 min

NPD-Verbotsantrag - Hans-Peter Friedrich

"Keine andere Möglichkeit, als selber einen Antrag zu stellen": Hans-Peter Friedrich.

(Foto: dpa)

Der "Bedenkenminister", wie Seehofer ihn spöttisch nennt, sorgt für Unmut bei der FDP: Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte überraschend einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung an. Tags darauf muss der CSU-Politiker seine Aussage schon wieder relativieren.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit seinem Vorstoß für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung die FDP erheblich verärgert und auch in der Union Befremden ausgelöst. Der Minister hatte in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend gesagt, durch den Mitte Dezember vom Bundesrat gestellten Verbotsantrag habe die NPD eine Bühne bekommen, um sich zu präsentieren. Auf dieser Bühne müsse der Bund nun mitspielen. Teilnehmerangaben zufolge sagte Friedrich: "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen."

Die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder wurden von der Äußerung angeblich überrascht. Sie kritisierten den Minister am Dienstag aber nicht offen. Die Liberalen reagierten weniger zurückhaltend. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, es gehe in der Debatte über einen Verbotsantrag nicht darum, "ob man jemanden auf der Bühne unterstützen müsse, sondern um knallharte juristische Bewertungen". Diese lägen aber noch nicht vor. Bisher gebe es in der Bundesregierung deshalb "keine abschließende Haltung" über einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren.

Liberale zweifeln an Erfolg des Verbotsverfahrens

Viele Liberale bezweifeln, dass ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrags wäre ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. 2003 waren Bundesregierung, Länderkammer und Bundestag mit einem gemeinsamen Antrag beim Verfassungsgericht gescheitert.

Die Justizministerin wies darauf hin, dass die NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur noch 0,8 Prozent der Stimmen erzielt habe. Außerdem habe der Bundestag die Zahlungen an die rechtsextreme Partei bereits eingestellt. Auch in der CDU-Spitze sind nicht alle von einem Verbotsantrag überzeugt. Es dürfe nicht nach einer Aktion politisch Verzweifelter aussehen, hieß es. Außerdem müsse man nicht nur das Verfassungsgericht überzeugen, am Ende müsse ein NPD-Verbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben. Bisher hatte sich deshalb auch Friedrich eher skeptisch zu einem Antrag geäußert.

Friedrich als "Bedenkenminister" verhöhnt

In der FDP hieß es, offenbar habe Friedrich auf Druck von Horst Seehofer reagiert. Der CSU-Chef hatte seinen Parteifreund wegen dessen zögerlicher Haltung als "Bedenkenminister" verhöhnt.

Friedrich sah sich am Dienstag genötigt, seine Äußerungen zu relativieren. Er sagte, zu der Frage, ob die Regierung einen eigenen Antrag in Karlsruhe stellen werde, gebe es "weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz". Es könne allerdings die Situation eintreten, dass am Ende als einzige Möglichkeit zur Unterstützung des Verbotsverfahrens der Länder ein Antrag der Regierung übrig bleibe. In der FDP wurde das "Zurückrudern" des Ministers mit Genugtuung aufgenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Montag erklärt, dass es beim vereinbarten Zeitplan bleibe, wonach die Regierung bis Ende März eine Entscheidung treffen wolle.

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