NPD reagiert auf Verbotsantrag Herr Apfel hat die Schnauze voll

Die Parteispitze der NPD auf der Pressekonferenz (von links nach rechts): Parteivize Frank Schwerdt, Pressesprecher Frank Franz, der Parteivorsitzende Holger Apfel, Rechtsanwalt Peter Richter, Generalsekretär Peter Marx und Vize Udo Pastörs

Einen Tag nach dem Verbotsantrag der Länder gegen die NPD bläst die Parteispitze zum verbalen Gegenangriff auf ein "absurdes Possenspiel". Schließlich sei die NPD doch die wahre Hüterin des Grundgesetzes. Ein Besuch in dem mit Stacheldraht bewehrten nationalen Herzen der Partei.

Von Thorsten Denkler, Berlin-Köpenick

Stacheldraht auf dem Stahlblechtor. Ein freundlicher junger Mann sagt "Jawoll!", als er den Presseausweis prüft. Im Hof der NPD-Parteizentrale im Zentrum von Berlin-Köpenick steht bereits der dunkelblaue Wagen von Holger Apfel, NPD-Parteichef und sächsischer Fraktionsvorsitzender. Er wird gleich erklären, was alles nicht stimmt mit dem NPD-Verbotsantrag, den die Länder am Dienstag dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben haben.

Quer über den Hof geht es. In ein Gebäude, in dem das nationale Herz der NPD schlägt. Im Raum hängen frisch gedruckte Plakate. "Ehrlich" und "legal", steht darauf. Hinter dem Tisch mit den Mikros eine rote Wand mit dem NPD-Logo. "Natürlich Deutsch", heißt es darunter. Wie eine Werbung für Sahnejoghurt.

Um den Tisch hängt eine weiße Bordüre. Weiß, die Farbe der Unschuld - wie passend. Denn am Tisch sitzen nur Unschuldige, die versammelte Spitze der Partei. Und der Prozessbevollmächtigte der NPD im kommenden Verbotsverfahren, Peter Richter.

Schweigen. Eine Radioreporterin bittet darum, dass jemand etwas Lautes in die Mikros sagt. Damit sie weiß, ob das Signal bei ihr ankommt. Holger Apfel tut, als hätte er nichts gehört. Sie muss ein zweites Mal bitten. "Ja, hmm, bitteschön", nuschelt Apfel schließlich in das Mikro vor ihm. Eine Kollegin fragt flüsternd: "Hat der da gerade 'hitlerschön' gesagt?"

Die Botschaft an diesem Morgen wird danach schnell klar: Die NPD habe nichts Verbotenes getan, könne deshalb auch nicht verboten werden. Inhaltlich aber werde sich heute dazu keiner äußern.

Apfel redet sich in Fahrt. Das ganze Verfahren sei ein "Skandal", ein "absurdes Possenspiel", mit "absurden Vorwürfen", in dem der "Rechtsstaat mit Füßen getreten" werde. Das Verfahren sei ein "schwerer Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit". Dabei sei die NPD die "wahre Bewahrerin" des Grundgesetzes.

Wie zum Beweis hält später ein Herr Marx das Grundgesetz im Taschenformat in die Kameras. Er zitiert daraus, dass die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit in diesem Land für Deutsche gelte. Nicht für die ganze Welt. Den Artikel eins zitiert Marx nicht. Der heißt übrigens Peter mit Vornamen und ist Generalsekretär der NPD. Nicht, dass es da zu Verwechslungen kommt.

Apfel fährt fort. Das Grundgesetz werde nicht von der NPD, sondern von der "herrschenden politischen Klasse" in Frage gestellt. Mit dem Verfahren solle "jedes patriotische Gedankengut ausgemerzt" werden. Die "Volkssouveränität ist gefährdet", findet Apfel.

Er jedenfalls habe "die Schnauze voll", dass die NPD kriminalisiert werde, dass Bürgermeister nicht zur Wahl zugelassen, Bankkonten "von Nationalen" gekündigt oder Mitstreiter in "Gesinnungsprozessen" verurteilt würden.

"Sogenannte NSU-Mordserie" und "sogenannte" Skinheads

Die spätere Frage, wie denn die NPD zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in diesem Land stehe, beantwortet Apfel kühl: Die NPD bekenne sich seit ihrer Gründung dazu. Dem Verbotsverfahren sehe er "gelassen" entgegen. Er freue sich "regelrecht" auf das Verfahren, weil es der NPD die Möglichkeit gebe den - mal wieder - "absurden" Vorwürfen zu begegnen.

Neben "absurd" ist ein anderes Lieblingswort des Rechtsextremen "sogenannte". Er spricht etwa von der "sogenannten" NSU-Mordserie und "sogenannten" Skinheads.

Die NSU-Morde nutzt er für eine interessante Verschwörungstheorie: Die Verbrechen seien nur Ausdruck staatlich provozierter Gewalt gewesen, in seinen Worten ein verdeckter "Staatsterrorismus". Die Gewalt habe "dieser Staat ja überhaupt erst inszeniert, um daraus seine Legitimationsgrundlage zur Verteufelung jeglichen nationalen Gedankengutes zu ziehen".

Irgendwann steckt sich Herr Marx ein Pfefferminz-Bonbon in den Mund. Hat er auch gerade so einen pelzigen Geschmack im Mund?

Aber zurück zum kommenden NPD-Verbotsverfahren. Apfel geht natürlich davon aus, dass es scheitern wird. Sein Anwalt Richter erklärt warum: wegen der NSA nämlich. Seit klar sei, dass selbst Merkels Handy abgehört wurde, könne sich niemand mehr sicher sein, die Funktionäre der NPD erst recht nicht.

Der Staat müsse dafür garantieren, dass er und die Vertreter seiner Mandantin, der NPD, nicht von deutschen oder ausländischen Geheimdiensten abgehört würden, findet der NPD-Anwalt. Ansonsten sei kein fairer Prozess möglich. Da es dafür keine Garantie geben kann, werde das Verfahren eingestellt werden müssen. Das sei "der Todesstoß für das Verfahren", sagt Anwalt Richter.

Apfel freut sich auf das Verfahren, will es aber wegen einer abstrusen Abhör-Argumentation nicht zustande kommen lassen? Sein Vize Udo Pastörs schaltet sich ein. In schneidigen Worten klärt er auf. Pastörs: "Es wäre geradezu absurd, wenn wir billigend in Kauf nehmen, dass es nicht rechtsstaatlich zugeht", und die Partei damit "objektiv in Kauf nehme", verboten zu werden. Er wolle am Ende "einen qualitativ hervorragenden Freispruch erster Klasse".

Das heißt aber auch, dass das Verfahren diesmal nicht an V-Leuten scheitern darf. Apfel will deshalb einwandfrei attestiert bekommen, dass alle Informationen ohne Hilfe von V-Leuten zustande gekommen sind.

Dabei müsste er doch nur rechts und links von sich schauen. Ist Pastörs vielleicht ein V-Mann? Oder Marx? Sein Pressesprecher Frank Franz womöglich? Anwalt Richter? Oder gar er selbst? Dann wäre das Verfahren wohl tatsächlich gescheitert. Mal sehen, vielleicht outet sich ja einer von denen noch.