Bei Gesetzen sollte man, das ist nicht anders als bei Medikamenten, zuerst auf die Nebenwirkungen schauen. Drei Bundesländer wollen nun den Bundesrat motivieren, der NPD die Finanzierung abzudrehen - kein Geld für Verfassungsfeinde. Das ist völlig in Ordnung, das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Urteil geradezu eine Einladung ausgesprochen, die rechtsextremen Verfassungsfeinde qua Grundgesetzänderung vom finanziellen Tropf abzuhängen.
NPD:Parteiverbot light
Soll man die NPD vom Tropf der Staatsfinanzierung abhängen?
Von Wolfgang Janisch
Lesen Sie mehr zum Thema