Diskussionen über den künftigen Kurs der NPD werden den Parteitag der Rechtsextremisten am Wochenende in der Bamberger Kongresshalle bestimmen. Der niedersächsische NPD-Vorsitzende Andreas Molau tritt möglicherweise gegen den bisherigen NPD-Chef Udo Voigt an, der die Partei seit zwölf Jahren führt.
Stellt sich zur Wiederwahl: NPD-Chef Udo Voigt (Archivbild)
(Foto: Foto: ddp)Von der Neuwahl des Vorstands hängt ab, wie sich die NPD künftig positioniert. Rückt sie noch näher an die neonazistischen Kameradschaften heran, die Parteien skeptisch gegenüberstehen? Und was wird aus dem "Deutschland-Pakt", den NPD und DVU geschmiedet haben?
Andreas Molau, der einer von Voigts Stellvertretern ist, tritt vehement dafür ein, die neonazistischen Kameradschaften stärker in die Parteiarbeit einzubinden, was ein Teil der eher betulichen NPD-Spitze ablehnt. Molau will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erst in Bamberg entscheiden, ob er gegen Voigt antritt. Verfassungsschützer bezweifeln, dass er Chancen gegen Voigt hat. Zwar sei der NPD-Vorsitzende zweifelsohne angeschlagen, doch aus den NPD-internen Diskussionen könne man nicht herauslesen, dass sich seine Gegner in Bamberg aus der Deckung trauen.
Das Misstrauen gegen Voigt geht unter anderem auf die Finanzskandale zurück, die die Partei lähmen. Die Rechtsextremisten mussten 870.000 Euro zurückzahlen, die sich die thüringische NPD mit gefälschten Spendenbelegen aus dem Topf der staatlichen Parteienfinanzierung erschlichen hatte. Außerdem sitzt Bundesschatzmeister Erwin Kemna seit Monaten in Untersuchungshaft. Er soll Geld unterschlagen haben.
Mit scharfen Worten kritisiert Andreas Molau zudem den politischen Kurs der NPD. "Unsere Demonstrationen sind zu Ritualen erstarrt", sagt Molau. Er wünsche sich, dass Parteimitglieder bei öffentlichen Veranstaltungen nicht nur "brav Zwischenfragen stellen, sondern aggressiv mitmischen". Er verwies zudem auf eine Aktion "italienischer Kameraden". Die hatten gleichzeitig in mehreren Städten Galgen vor Banken installiert.
Andreas Molau zählt zu den einflussreichsten Gegnern des sogenannten Deutschland-Pakts, den die Vorsitzenden Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU) vor vier Jahren geschlossen haben. Er besagt, dass die rechtsextremistischen Parteien bei Wahlen nicht gegeneinander antreten. Voigt und Frey verteidigen die Verabredung, in der NPD regt sich jedoch Widerstand.
Die DVU ist in der Öffentlichkeit lange nicht so präsent wie die NPD. Eigentlich ist vereinbart, dass bei den thüringischen Landtagswahlen im kommenden Jahr die DVU zum Zuge kommt. Die dortige NPD wird auf dem Bamberger Parteitag jedoch beantragen, den "Deutschland-Pakt" in diesem Punkt nachzuverhandeln.
Das Thema Deutschland-Pakt gewinnt dadurch Brisanz, dass der DVU-Vorsitzende Frey als gemeinsamer Bundespräsidenten-Kandidat des rechtsextremistischen Lagers gehandelt wird. "In Bamberg werden wir einen Grundsatzbeschluss fassen und dann einen Kandidaten suchen", sagt NPD-Generalsekretär Peter Marx. "Gerhard Frey genießt im nationalen Lager hohe Akzeptanz", sagt er. Die Nennung des Namens sei allerdings derzeit "nicht mehr als eine Spekulation". Der aus dem oberpfälzischen Cham stammende Frey, 75, ist als Verleger der National-Zeitung bekannt geworden.
Nach derzeitigem Stand entsendet das rechtsextremistische Lager vier Wahlmänner in die Bundesversammlung. Zwei NPD-Mitglieder aus Sachsen, eines aus Mecklenburg-Vorpommern. Dazu kommt ein DVU-Mitglied aus Brandenburg. "Im ersten Wahlgang werden wir für den eigenen Kandidaten stimmen", sagt Marx. Das Verhalten im zweiten Wahlgang wolle man davon abhängig machen, "wie uns die Parteien in nächster Zeit behandeln."