NPD in Bayern Ein rechter Flop - Grillabend statt Gerede

Mit ihrem Wahlkampf in Bayern hat die NPD wenig Glück: Jetzt wurde ein Großevent zur Grillfeier, dann gab es Streit mit den Kameradschaften.

Es sollte "mit Schwung in den Westen" gehen, hatte Udo Voigt noch nach den Wahlerfolgen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen angekündigt - damit meinte der NPD-Chef insbesondere Bayern.

NPD-Chef Udo Voigt stößt beim bayerischen Landeswahlkampf auf Widerstand.

(Foto: Foto: ddp)

Doch derzeit sieht es so aus, als liefe der Wahlkampf nur stotternd an. Insbesondere in Niederbayern, wo die ersten großen Wahlkampfereignisse angekündigt waren, ist für die Partei Einiges schief gelaufen.

So sollte am Samstag im Raum Passau laut NPD einer der Höhepunkte des bayerischen Landtagswahlkampfs stattfinden. Udo Pastörs, die heimliche Nummer Zwei der Partei nach Udo Voigt, sollte reden, und auch Matthias Fischer, der Landesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten in Bayern.

Doch die Partei scheiterte - am fehlenden Raum.

Eigentlich wollte die NPD die Veranstaltung in der Niederbayernhalle in Ruhstorf abhalten. Die Halle verwenden die Einwohner überwiegend zu Freizeitzwecken, im Fasching etwa findet dort der Hofball der Gaudianer statt, der rührigen Faschingsgesellschaft vor Ort. Die Halle dient zu Ausstellungszwecken un Messen, für Festivals und Konzerte.

Ab und an nutzt auch die Kommunalpolitik die Räumlichkeiten. Doch überregionale politische Ereignisse finden dort in der Regel nicht statt. Noch dazu wird die Halle derzeit saniert. Die Gemeinde verweigerte der NPD also ihren Wunsch.

Die Partei zog gegen den Beschluss vor Gericht - und verlor. Das Verwaltungsgericht Regensburg urteilte und gab in einer Eilentscheidung der Gemeinde Recht: Die NPD könne keinerlei Anspruch auf Zulassung geltend machen.Ein Schock für die Rechten. Anstelle des angekündigten Großereignisses versammelte sich der Kreisverband schließlich zum Grillen. Grillen gegen die Willkür, sollte das Motto sein.

Bunter Widerstand in Passau

In Passau hat sich stattdessen eine bunte Demonstration versammelt. Rund 300 Teilnehmer sind gekommen. Es ist eine Gruppe aus Punks, Gewerkschaften und Parteien. Aber auch alteingesessene Passauer, Mütter mit Kindern und Familien sind darunter. Oberbürgermeister Jürgen Dupper hat sich dazu gesellt und auch Landtagsabgeordnete marschieren mit.

Die Stadt ist aufmerksam geworden. Erst am Vortag haben Lokalpolitiker eigenhändig Plakate entfernt, die die NPD entlang der Demonstrationsroute angebracht hatte. Der "Runde Tisch gegen Rechts" in Passau hat aufgerufen, gegen die NPD-Veranstaltung zu demonstrieren. Gegen eine Veranstaltung, die dann doch nicht stattgefunden hat.

Die NPD hat sich unterdessen zehn Kilometer weiter in Fürstenzell getroffen, einer Gemeinde mit etwa 8000 Einwohnern. Hier versammelt sich der Kreisverband regelmäßig, er hat mitten am Marktplatz seine Stammkneipe - gleich neben dem örtlichen Italiener, wo alteingesessene Fürstenzeller das Spektakel von der Nähe aus beobachten.

Einer davon schimpft: "Sowas hätt's früher nicht gegeben. Die hätten wir aus unserem Ort davongejagt." Gegenüber der NPD-Stammkneipe hat die Gemeinde ein Schild aufgestellt - "Kein Platz für Extremismus" steht darauf.

Örtlich bekannte NPDler sind gekommen, der Vorsitzende des Kreisverbands etwa, ebenso der frühere Betreiber des Nationalen Forums Passau. Rund 15 Anhänger haben sich zum Grillen versammelt. Udo Pastörs aber ist weggeblieben.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein groß angekündigtes Wahlkampfereignis floppt. Anfang Juli feierte die NPD den Auftakt in Frontenhausen, einem Markt zehn Kilometer entfernt von Dingolfing. Auf einschlägigen Seiten wurde mit süffisantem Unterton berichtet, dass nicht einmal Anhänger die Veranstaltung gefunden hätten. Der kleine Markt ist nur per Auto zu erreichen. Am Ende seien deshalb nur zwei Dutzend Sympathisanten eingetroffen.

In Passau indes hat die NPD erst vor wenigen Wochen bundesweit für Aufsehen gesorgt - mit dem Begräbnis von Friedhelm Busse, einem altgedienten Aktivisten der militanten Neonazi-Szene. Der bekannte Extremist Thomas Wulff legte die unter dem NS-Regime gebräuchlich Variante der Reichskriegsflagge auf den Sarg. Udo Voigt und andere NPD-Größen standen daneben und sahen zu. Später ließ die Staatsanwaltschaft das Grab nochmals öffnen, um die verbotene Hakenkreuzfahne sicherzustellen.

Das Medienecho, die Angst um verschreckte Wähler - vielleicht war es auch die Sorge um das eigene, mühsam aufgebaute Image der braunen Biedermänner: Die NPD-Spitze jedenfalls ruderte zurück und distanzierte sich in einer Erklärung von dem Ereignis. Darin heißt es, das NPD-Parteipräsidium missbillige "den Versuch Einzelner", das Begräbnis durch die verbotene Reichskriegsflagge "für eine politische Selbstinszenierung zu instrumentalisieren".

Damit wiederum hat die Partei die Kameradschaftsszene gehörig verärgert. Mitglieder der freien Kräfte posteten eine wütende Antwort, in der sie drohten, der NPD die Zusammenarbeit zu kündigen. Unter den Unterzeichnern ist auch Norman Bordin, der "Ziehsohn" der verstorbenen Szenegröße Busse. Bordin kandidierte für die NPD bei den Bundestagswahlen 2005.

Der Streit ist für den Wahlkampfauftakt der NPD eine Katastrophe. Denn gerade der Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene hat sie den Aufbau der Parteistrukturen vor Ort zu verdanken. Die NPD ist in Bayern eng mit der Szene vernetzt, die Kameradschaften dienen als eine Art politischer Vororganisation, sie rekrutieren neue Mitglieder, kleben Plakate, übernehmen Ordneraufgaben bei Veranstaltungen. Mehrere hochrangige NPD-Mitglieder haben ihre Parteikarriere in der Kameradschaftsszene begonnen.

Die NPD jedenfalls will ihren Wahlkampf fortsetzen. Die nächste Veranstaltung ist bereits angekündigt. Wieder soll es ein Großereignis werden. Und wieder soll es in Niederbayern stattfinden. Diesmal ist die Prominenz gleich in die Provinz geladen: Am 30. August sollen Udo Voigt und Udo Pastörs in Eggenfelden als Redner auftreten.