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NPD:Nur eine "biedere Rentnerpartei"?

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Wochen das Hauptsacheverfahren zu einem möglichen NPD-Verbot eröffnet.

(Foto: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat das NPD-Verbotsverfahren eröffnet. Welche Rolle spielen die Rechtsextremen in Ostdeutschland noch? Eine Spurensuche.

Von Thomas Hahn, Schwerin, und Cornelius Pollmer, Dresden

Kurz vor Weihnachten führt das Parlament im Schweriner Schloss noch einmal sein politisches Ballett auf, unter der Leitung von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. In hohem Tempo bittet sie in der vergangenen Woche um Handzeichen, besonders beeindruckend ist die Choreografie bei den Anträgen der NPD. Auf das Kommando "Dafür" geht nur eine Hand hoch, die von Michael Andrejewski, dem einzigen Vertreter der Fraktion an diesem Tag. Beim Kommando "Dagegen" recken alle anderen die Hände, und wie ein Sprechcomputer sagt Sylvia Bretschneider dann: "Damit ist auch dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt." Dieser Ablauf wiederholt sich einige Male, schnell, bündig, unaufgeregt. Es liegt etwas Beruhigendes in diesem Tanz.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Wochen das Hauptsacheverfahren zu einem möglichen NPD-Verbot eröffnet. Im Frühjahr ist die Verhandlung in Karlsruhe. Wie geht die NPD mit diesem Verfahren um, im einzigen Bundesland, in dem sie noch im Landtag sitzt? Und welche Rolle spielt die Partei inzwischen in anderen ostdeutschen Ländern?

"Ihre Botschaften konnten ungehindert durchdringen"

"Wenn man sich die letzten zwei Jahre der NPD in Sachsen anschaut, dann kommt man zu der Feststellung: Die brauchen gar kein Verbotsverfahren, die bekommen das selbst schon ganz gut hin", sagt die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz. Zwei Vorsitzende hat die sächsische NPD in dieser Zeit demontiert. Dies aber, sagt Köditz, ändere genauso wenig wie das Verbotsfahren etwas an den Effekten, die die NPD durch ihre zehnjährige Präsenz im Landtag bis 2014 erzielt habe: "In der Berichterstattung über Sachsen wird ganz oft die Langzeitwirkung der NPD im öffentlichen Raum vergessen. Ihre Botschaften konnten ungehindert durchdringen, da docken jetzt viele rhetorisch an."

In Sachsen-Anhalt versuche sich in diesem Andocken wenige Monate vor der Landtagswahl die AfD, sagt der Grüne Sebastian Striegel: "Was die AfD und die NPD verbindet, ist ihr Rassismus. Der AfD-Spitzenkandidat Poggenburg ist der gelehrigste Schüler von Herrn Höcke." Die NPD aber sei auch in seinem Bundesland politisch bedeutungslos geworden - Striegel sieht in ihr nur noch eine "biedere Rentnerpartei".

Die NPD selbst gibt vor, von dem Verfahren nicht sehr beeindruckt zu sein. Würde ein Verbot die Strukturen schwächen? "Gar nicht", vermeldet der Landesverband Thüringen, und zu erwarten sei ein Verbot ohnehin nicht. Jens Baur, kommissarischer Vorsitzender in Sachsen, beruft sich auf seinen noch "rudimentär vorhandenen Glauben an den deutschen Rechtsstaat", der ein Verbot seiner Partei "sehr unwahrscheinlich" mache. Und im Zweifel gebe es ja noch den Europäischen Gerichtshof. Stefan Köster schließlich, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, gibt sich davon überzeugt, dass seinen Leuten kein aggressiv-kämpferisches Verhalten nachzuweisen sei, "weil es dieses Verhalten schlichtweg nicht gibt".

"Integration ist Völkermord"

Doch wer mit der NPD im parlamentarischen Alltag zu tun hat, kann das kaum bestätigen. Vor allem Mecklenburg-Vorpommern liefert Anschauungsmaterial für die zersetzende Wirkung der Partei. Hier pflegt die NPD besonders enge Kontakte zur Neonazi-Basis, hier hält sie ihre letzten Landtags-Mandate im Bundesgebiet. Seit 2006 sitzt sie im Schweriner Schloss - und wünscht sich eine Welt, die mit den Grundsätzen einer freien, aufgeklärten Gesellschaft wenig zu tun hat. Wer das nicht glaubt, muss nur ihre Änderungsanträge betrachten, welche die Fraktionen der demokratischen Parteien im Ballett so geschlossen ins Nichts laufen lassen: Die Förderung von Integrationsprojekten und Inklusion wollte die NPD zum Beispiel gestrichen sehen. Die Begründung ist nachzulesen in der Drucksache 6/5013: "Integration ist Völkermord."

Auch die Zeiten der radikalen Selbstinszenierung auf der Bühne des Landtags sind in Schwerin nicht vorbei. In der Plenarsitzung zu den Terroranschlägen von Paris hielt der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs erst eine Rede zur Asylpolitik, in der er den demokratischen Parteien erklärte, "unter normalen Umständen" gehörten "federführende Leute von Ihnen (. . .) inhaftiert". Dann zeigten er und ein Kollege ein Plakat mit der Aufschrift: "Paris mahnt. Asylflut stoppen. NPD." Stefan Köster und ein weiterer Abgeordneter der Partei machten Bilder von der Aktion. Alle vier kassierten dafür einen dreitägigen Parlamentsausschluss, weshalb der freudlos wirkende Andrejewski die NPD-Thesen in der ersten Dezember-Sitzung des Landtages ganz alleine vertreten muss.

Im Umgang mit rechtsextremen Kräften gibt es keine Routine

Das politische Prinzip der NPD war von Anfang an die Provokation. "Daran hat sich im Prinzip nichts geändert", sagt Julian Barlen von der SPD, denn "überall dort, wo es um langwierigere, inhaltliche Sacharbeit geht, in den Fachausschüssen, findet die NPD nicht statt. Ist entweder nicht da oder beteiligt sich nicht." Der Linken-Abgeordnete Hikmat Al-Sabty kann sich in der Zeit seiner Ausschuss-Arbeit nur an einen Antrag des NPD-Vertreters erinnern. Er richtete sich gegen die Sprachförderung von Flüchtlingskindern.

Im Umgang mit rechtsextremen Kräften gibt es keine Routine, aber einen gewissen Langmut haben sich die demokratischen Kräfte angewöhnt. Die Sicherheitsrichtlinien, die mit der NPD und ihrer Mitarbeiterschaft in den Landtag kamen, haben sich eingespielt. Und SPD, CDU, Linke sowie Grüne reagieren grundsätzlich geschlossen auf die Anträge der NPD. Nur ein Abgeordneter, egal von welcher Partei, antwortet für alle, und dann stimmen alle dagegen. Der sogenannte Schweriner Weg ist nicht ganz unumstritten, aber die Beteiligten finden ihn weiterhin richtig. "Damit wir Demokraten uns nicht zerfleischen gegenüber diesen Leuten", wie Al-Sabty sagt. Auch CDU-Generalsekretär Vincent Kokert findet: "Das hat sich bewährt."

Und nun? Die Hauptverhandlung in Karlsruhe nährt bei den demokratischen Parteien die Hoffnung, dass der Steuerzahler bald nicht mehr etwa 1,4 Millionen Euro jährlich für eine Fraktion ausgeben muss, die vor allem den Betrieb aufhält. Zu früh freuen will sich trotzdem keiner. Ein Verbot killt nicht gleich alle braune Ideologie. "Es wäre naiv zu glauben, wenn man das Gedankengut damit raus hätte", sagt die Grüne Silke Gajek. Ihr Parteifreund Sebastian Striegel aus Sachsen-Anhalt formuliert es so: "Die Probleme mit der organisierten Nazi-Szene und mit Rassismus bestehen hier unabhängig davon, ob es die NPD in Parteiverfasstheit gibt oder nicht."

© SZ vom 23.12.2015/fie
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