NPD-Funktionär Pastörs:Anklage wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein Verfahren gegen Udo Pastörs eingeleitet. Noch genießt der NPD-Mann aus Mecklenburg-Vorpommern jedoch Immunität.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Funktionär Udo Pastörs eingeleitet. Der Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stehe unter dem Verdacht der Volksverhetzung eingeleitet, teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag mit.

NPD-Funktionär Pastörs: Udo Pastörs, der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag

Udo Pastörs, der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag

(Foto: Foto: dpa)

Pastörs soll bei einer Wahlkampfveranstaltung am Aschermittwoch in Saarbrücken volksverhetzende Formulierungen über Juden und türkischstämmige Einwanderer gebraucht haben. Die Staatsanwaltschaft sei durch Medienberichte auf die Rede Pastörs aufmerksam und dann aktiv geworden, sagte der Sprecher.

Das Landtagspräsidium in Schwerin sei im Vorfeld des Ermittlungsverfahrens informiert worden und habe keinen Einspruch dagegen eingelegt, fügte der Sprecher hinzu. Vor einer Anklageerhebung gegen Pastörs müsste der Landtag allerdings die Immunität des Abgeordneten aufheben.

Vorwurf zurückgewiesen

Pastörs wies den Verdacht der Volksverhetzung zurück. Seine "Kritik an der multikulturellen Gesellschaft" sei gemessen an dem, "was etwa in Frankreich oder den Niederlanden üblich ist, noch zurückhaltend", erklärte er in Schwerin. Pastörs gilt als möglicher Gegenkandidat zu NPD-Parteichef Udo Voigt bei den nächsten Bundesvorstandswahlen der NPD. Die rechtsextremistische Partei hat große Geldprobleme, zuletzt erklärte Voigt in Niederbayern: "Finanzmäßig ist die NPD pleite."

Pastörs steht nach Ansicht des Verfassungsschutzes für einen zunehmend gewaltbereiten Kurs der rechtsextremen Partei. Der 56-Jährige wolle "die demagogische und gewalttätige Hetze der freien Kräfte in die NPD hineinbringen", sagte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günter Heiß, der dpa.

Sollte Pastörs Bundesvorsitzender werden, "würde das ein deutliches Bekenntnis zur fremdenfeindlichen Gewalttätigkeit mit sich bringen". Heiß sagte über die umstrittene Rede in Saarbrücken: "Er hat 60 Minuten vor laufenden Kameras eine Rede gehalten, in der antisemitische Hetze und Gewaltaufrufe in einer Dichte und in üblem Nazijargon vorkommen".

Würde Pastörs NPD-Bundesvorsitzender, könne man möglicherweise eine aggressiv-kämpferische Haltung der Partei auch mit offenen Quellen belegen. Das ist eine der Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei. 2003 war ein solches Verfahren gescheitert, weil die NPD-Führungsgremien von Spitzelndes Verfassungsschutzes durchsetzt waren. V-Leute hält Heiß angesichts der gefährlichen Entwicklung in der NPD jedoch für notwendiger denn je.

Heiß sagte, er rechne mit Richtungskämpfen und einer Spaltung der Partei in Gewaltbefürworter und einen eher "bürgerlich-konservativen" Teil. Diesem Flügel wird der Vize-Chef der NPD in Niedersachsen, Andreas Molau, zugerechnet. Verfassungsschutz-Präsident Heiß sagte, er könne sich gut vorstellen, dass Molau eine neue rechte Partei gründen wolle - als "ein Sammelbecken der bürgerlich orientierten, gewaltfreien Kräfte".

Molau war bereits in die rechtsextreme DVU eingetreten, ohne bisher sein NPD-Amt niederzulegen. Auf eine Kandidatur für den Vorsitz der NPD-Bundespartei hatte er zuvor bereits verzichtet.

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