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NPD distanziert sich von Terror:Der kalkulierte Einsatz von Militanz

So klar wie die Worte, sind die Taten der NPD aber nicht. Schon mehrfach in der Parteigeschichte entschied sie sich für den kalkulierten Einsatz von Militanz. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 1969 zum Beispiel versuchte die NPD-Spitze, mit einer "Aktion Widerstand" Niedergang und Mitgliederschwund zu stoppen. Während man sich vor der Wahl bürgerlich und friedfertig gegeben hatte, wurde nun rabiat gegen die Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung protestiert. NPD-Mitglieder warfen Scheiben der sowjetischen Botschaft in Bonn ein, auf Demonstrationen wurden DDR-Fahnen zerrissen und "Brandt an die Wand" skandiert.

Schnell liefen die Aktivitäten aus dem Ruder. Im Juni 1970 flog ein Geheimbund namens "Europäische Befreiungsfront" auf, der von Mitgliedern des NPD-Ordnerdienstes gegründet worden war und unter anderem Entführungen geplant hatte. Bei Parteimitgliedern wurden Maschinenpistolen und andere illegale Waffen gefunden. Im April 1971 drang der ex-NPDler Karsten Eggert in die Villa Hammerschmidt mit der Absicht ein, Bundespräsident Gustav Heinemann umzubringen. Daraufhin versicherte der damalige NPD-Chef Adolf von Thadden in der Parteizeitung, man werde politische Auseinandersetzungen nur auf rechtsstaatlichem und parlamentarischem Wege führen. Ergänzend beschloss der NPD-Bundesparteitag im November 1971 ein förmliches Gewaltverbot.

Ein solches Schaukeln zwischen Annäherung und Distanzierung zieht sich seit Jahrzehnten wie ein roter Faden durch die Parteigeschichte. Während der Welle rechtsextremistischer Pogrome Anfang der neunziger Jahre grenzte sich die NPD mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber neonazistischen Gruppen ab. Mitte der neunziger Jahre dann öffnete der damals neu gewählte Parteichef Udo Voigt die NPD für genau diese Organisationen, um seine sieche Altherrenpartei vor dem Aussterben zu bewahren. Reihenweise kamen so Neonazis und vorbestrafte Gewalttäter in die Partei und in hohe Ämter. Als diese allzu aggressiv auftraten und 2001 das erste Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet wurde, pfiff der Bundesvorstand die besonders radikale Strömung "Revolutionäre Plattform" zurück und drängte deren Führungskader aus der Partei.

Kaum war der Verbotsversuch gescheitert, folgte wieder eine Öffnung zu militanten Neonazis. Die Partei und ihr Umfeld dürften sich "nicht im Trennenden der Vergangenheit verzetteln", hieß es 2004 in einem Präsidiumsbeschluss, vielmehr seien "alle Aktionsformen als Bereicherung im Kampf für unser Volk zu betrachten". Von der in der Szene verbreiteten Gewalt distanzierte sich die Partei mit keinem Wort. Im Gegenteil: Künftig solle die Devise aller Aktivisten sein, sich jeweils "auf den eigenen Weg zu konzentrieren, ohne andere Konzeptionen zu diskreditieren".

Neues Image der sozialen "Kümmererpartei"

Das Zurückrudern setzte ein, als später bei NPD-Demonstrationen immer öfter schwarze Blöcke von Autonomen Nationalisten auftauchten und gezielt Gegendemonstranten, Journalisten und Polizisten angriffen. "Solche Aktionsformen halte ich für völlig inakzeptabel", sagte der damalige Parteichef Udo Voigt. Seine Begründung, vorgetragen beim Bundesparteitag 2008, spricht Bände, denn sie schränkt die Gewaltabsage ein und begründet sie taktisch: "Niemals" dürften sich Ausschreitungen "gegen Polizisten" richten. Denn die täten nur ihre Pflicht und sympathisierten mit der NPD, so Voigt. "Wenn nun aber gegen solche Beamte aus unseren Reihen Gewalt ausgeübt wird, so wird dieser demnächst bereit sein, verstärkt gegen Nationalisten vorzugehen."

Holger Apfel, der Voigt im November vergangenen Jahres abgelöst hat und der NPD ein moderates Image als soziale "Kümmererpartei" verpassen will, war in den neunziger Jahren einer der Hauptverantwortlichen für den Radikalisierungskurs. Er war damals Vorsitzender des Jugendverbandes JN, und sogar noch früher als die Mutterpartei kooperierte er mit der militanten Kameradschaftsszene.

Unter seiner Führung wurden jährliche Demonstrationen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess zu Großveranstaltungen. Auf alten Fotos eines Aufmarsches 1996 in Worms ist er ebenso zu sehen wie Kader des Thüringer Heimatschutzes - mittendrin Beate Zschäpe und ein Mann, der aussieht wie Uwe Mundlos. Apfel betont, er habe die späteren Terroristen nicht persönlich gekannt, was vermutlich sogar stimmt. Man könne ihn doch nicht für alle Taten aller Leute verantwortlich machen, die irgendwann mal mit ihm demonstriert haben. Zschäpe, Mundlos und ihren Komplizen Uwe Böhnhardt bezeichnet er als "irre" und unpolitisches "Kriminellen-Trio".

Emotionalisierung und Mobilisierung der Anhänger

Dabei blendet er aus, dass Gewalt im NPD-Programm geradezu angelegt ist. Dessen völkische Ideologie ist ausgrenzend. Einheit und Reinheit der eigenen Nation werden als oberstes Ziel definiert. Wer dabei stört, gilt als Volksschädling: Juden, Migranten, nichtrechte Jugendliche, Politiker der demokratischen Parteien. Einwanderer gelten grundsätzlich als Kriminelle und Krankheitsüberträger. Geschickt deutet die NPD Täter zu Opfern um. "Wenn Übergriffe auf Fremde in Deutschland stattfinden", erklärte einmal Bundeschef Udo Voigt, dann sei das "ganz gewiss eine leidvolle Geschichte, die aber die etablierten Parteien zu verantworten haben, die hemmungslos weiterhin Zuströme von Ausländern ins Land lassen".

Als "Angstmobilisierungsideologie" bezeichnen die Soziologen Rainer Erb und Michael Kohlstruck die NPD-Programmatik. Sie setze nicht auf Erkenntnis oder Überzeugung, sondern Emotionalisierung und Mobilisierung von Anhängern. "Die Fremdgruppe wird als Gefahr für die Eigengruppe konstruiert, so dass Attacken als 'Notwehr' oder 'Selbstverteidigung' gerechtfertigt werden. In diesem Zusammenhang ist das Wort bereits die Vorbereitung zur Tat." Wenn dann "polizeiliche oder soziale Kontrollen" fehlen, werde die Theorie in die Praxis umgesetzt.

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