NPD-Chef: Bundeswehrverband will Voigt ausschließen

"Sein Verbleib wäre unerträglich": Nach der Verurteilung wegen Volksverhetzung will der Verband den NPD-Chef rauswerfen.

Der Bundeswehrverband will den Vorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, ausschließen. Voigts Agieren stehe in "eklatantem Widerspruch" zu den Grundwerten des Bundeswehrverbandes, sagte der Justitiar der Soldatenvertretung, Christian Sieh, in Berlin.

"Sein Verbleib in dem Verband wäre unerträglich." Der Vorstand des Bundeswehrverbandes werde Voigts Ausschluss im Juni beschließen.

Ein bereits seit längerem laufendes Ausschlussverfahren war zwischenzeitlich ausgesetzt worden, weil der Verband das Urteil eines Berliner Gerichts gegen Voigt wegen Volksverhetzung habe abwarten wollen, erklärte Sieh. Voigt sei am 24. April in erster Instanz verurteilt worden. Damit sei ein Verbandsausschluss eindeutig.

Am 28. April habe der Vorstand einstimmig beschlossen, das interne Verfahren gegen Voigt wiederaufzunehmen. In der nächsten Vorstandssitzung am 18. Juni werde der Ausschluss besiegelt. Nach der Satzung darf ein Mitglied des Bundeswehrverbandes nicht Mitglied einer Organisation sein, die sich gegen die demokratische Grundordnung stellt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte: "Das ist das richtige Zeichen in die Bundeswehr und in die Gesellschaft: Die Bundeswehr ist frei von Nazis."