Frankreich: Nationalversammlung beschließt Notre-Dame-Gesetz

• In der Nacht zum Samstag hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz zum Wiederaufbau Notre-Dames auf den Weg gebracht.

• Der Entwurf sieht Steuerermäßigungen und die Lockerung von Umwelt- und Denkmalschutzregeln vor.

• Die Opposition kritisiert den Vorstoß von Macrons Regierung.

Etwa einen Monat nach dem Brand von Notre-Dame hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz zur Restaurierung der Pariser Kathedrale verabschiedet. Nach einer dreizehnstündigen Debatte stimmte in der Nacht zu Samstag eine Mehrheit von 32 Abgeordneten für die von der Regierung vorgelegten Pläne. Der französische Senat muss den Vorschlägen Ende Mai allerdings noch zustimmen.

"Wenn es bisher noch nie ein Gesetz für die Restauration eines Denkmals gab, dann liegt das daran, dass wir uns derzeit in einer beispiellosen Situation befinden", erklärte Frankreichs Kulturminister Franck Riester während der Diskussion.

Sein Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Einzelne oder Unternehmen, die für die Restauration von Notre-Dame Geld spenden, von Steuerermäßigungen profitieren. Bis jetzt sind fast eine Milliarde Euro zusammengekommen.

Die Opposoition kritisiert zu schnelles Vorgehen

Außerdem will die Regierung Emmanuel Macrons eine öffentliche Einrichtung für den Wiederaufbau von Notre-Dame schaffen. In dem Zuge soll es der Regierung auch möglich sein, unter bestimmten Umständen etwa gegen Regeln des Umweltschutzes oder des Denkmalschutzes zu verstoßen.

Besonders an diesem Punkt hängte sich die Kritik der Opposition auf. "Dieser Artikel ist der allerschlimmste des ganzen Textes", erregte sich Marc Le Fur von den Republikanern, "er schlägt uns vor, alle Regeln zu brechen, nur um schneller voranzukommen".

Macron hatte kurz nach dem Brand Notre-Dames erklärt, die Kathedrale bis 2024 wiederaufbauen zu lassen und für dieses ambitionierte Versprechen einige Kritik erhalten. Auch einer für die französische Zeitung Le Figaro durchgeführten Umfrage zufolge stehen 72 Prozent der Franzosen Ausnahmen für die Restaurierung Notre-Dames kritisch gegenüber.