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Notkredite für angeschlagene Euro-Staaten:Kabinett billigt Rettungsschirm ESM

Die Bundesregierung hat den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen den ESM-Vertrag, der eine dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone garantieren soll.

Die Bundesregierung treibt die Zustimmung Deutschlands zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM voran. Das Kabinett billigte in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag sowie zur Finanzierung dieses Hilfsfonds.

Der dauerhafte Rettungsschirm für Euro-Länder soll im Juli starten und den Hilfsfonds EFSF ablösen. Zustimmen müssen bis Mitte Juni noch Bundestag und Bundesrat.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll nach bisherigen Plänen Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro an angeschlagene Euro-Staaten vergeben können. Deutschland übernimmt dabei eine Gesamthaftung von 190 Milliarden Euro.

Noch im März wollen die Euro-Länder aber über eine mögliche Aufstockung entscheiden. Offiziell lehnt die Bundesregierung dies ab. Der internationale Druck auf Berlin wächst aber.

Anders als der bisherige Rettungsschirm EFSF wird der ESM mit einem Kapitalstock von 80 Milliarden Euro ausgestattet, in den Deutschland 21,7 Milliarden Euro einzahlt, davon 8,7 Milliarden schon in diesem Jahr.

Offen bleiben in dem Gesetzentwurf noch die parlamentarischen Beteiligungsrechte. Dafür werden die Bundestagsfraktionen einen eigenen Vorschlag vorlegen. Der ESM soll im Bundestag parallel zum Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin in 25 EU-Ländern beschlossen werden, den das Kabinett in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht hat.

© Süddeutsche.de/dpa/dapd/Reuters/gal/olkl
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