Notbremse: Bundestag entscheidet nächsten Mittwoch

Der Bundestag will über die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse am Mittwoch kommender Woche entscheiden. Das sagten der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sowie die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, am Mittwoch in Berlin. Es werde aber noch deutlich länger als acht Tage dauern, bis die Änderungen am Infektionsschutzgesetz wirksam würden, sagte Haßelmann. Die Bundesländer seien weiter in der Verantwortung, auf die steigende Zahl an Neuinfektionen zu reagieren. Auf diese Verantwortung der Länder wies auch Schneider hin. Das Parlament beschäftigt sich an diesem Freitag in erster Lesung mit dem Entwurf der Koalition. Dieser sieht bundeseinheitliche Regeln zur Corona-Bekämpfung vor. Dazu zählen auch nächtliche Ausgangssperren. Das Regelwerk muss auch den Bundesrat passieren. Dazu soll eine Sondersitzung der Länderkammer einberufen werden.