Erste Hochrechnungen:Sozialdemokraten liegen nach Wahl in Norwegen vorn

2021 Norwegian parliamentary election

Jonas Gahr Støre auf dem Weg zur Wahlparty seiner Partei in Oslo. Er dürfte der Sieger des Wahlabends sein.

(Foto: Javad Parsa/AFP)

Es wird damit gerechnet, dass der Chef der Arbeiterpartei, Jonas Gahr Støre, die nächste Regierung bilden wird. Ersten Hochrechnungen zufolge kommt seine Partei auf etwa 26 Prozent. Ministerpräsidentin Solberg hat ihre Niederlage bereits eingeräumt.

Bei der Parlamentswahl in Norwegen liegt das oppositionelle Mitte-Links-Lager Hochrechnungen zufolge vorn. Der Vorsprung gegenüber den Parteien der bisherigen Koalitionsregierung unter Ministerpräsidentin Erna Solberg sei groß, berichteten mehrere norwegische Medien am Montag unter Berufung auf getrennte Prognosen nach Schließung der Wahllokale.

Demnach kam die sozialdemokratische Arbeiterpartei am Abend zunächst auf etwa 26 Prozent der Stimmen, die Konservativen der amtierenden Ministerpräsidentin Erna Solberg auf etwa 20 Prozent. Damit zeichnet sich nach acht Jahren Regierungskoalition unter Solberg ein Regierungswechsel ab. Es wird damit gerechnet, dass der Chef der Arbeiterpartei, Jonas Gahr Støre, die nächste Regierung bilden wird.

"Jetzt können wir endlich sagen: Wir haben es geschafft", sagte der 61 Jahre alte Støre am späten Montagabend unter "Jonas, Jonas"-Rufen jubelnder Sozialdemokraten in Oslo. Ein Bündnis mit dem Zentrum und der Sozialistischen Linken sei "unser Plan A", man wolle aber alle Parteien zu Gesprächen einladen, die sich einen Regierungswechsel wünschten.

Gleichzeitig dankte Støre seiner Widersacherin Erna Solberg. "Sie ist eine gute und beständige Ministerpräsidentin für Norwegen gewesen", sagte er. Kurz zuvor hatte Solberg ihre Niederlage eingestanden. "Ich gratuliere Jonas Gahr Støre zu einer - wie es jetzt aussieht - klaren Mehrheit für einen Regierungswechsel", sagte sie vor Parteifreunden.

Mitte-Links-Bündnis ist die wahrscheinliche Option

Den hochgerechneten Zahlen zufolge könnte es für eine knappe Mehrheit eines als am wahrscheinlichsten geltenden Mitte-Links-Bündnisses reichen, das aus den Sozialdemokraten sowie der Zentrumspartei und der Sozialistischen Linkspartei besteht. Erreicht dieses Dreigestirn dies nicht, dann könnte Støre auch auf die Unterstützung der Grünen (etwa 4 Prozent) und der Roten Partei (etwa 5 Prozent) angewiesen sein.

Aber auch Minderheitsregierungen sind in Skandinavien keine Seltenheit. In Dänemark und Schweden zum Beispiel regieren Støres sozialdemokratische Parteikollegen Mette Frederiksen und Stefan Löfven ebenfalls ohne klare eigene Mehrheit. Auch Erna Solberg führt Norwegen seit Anfang 2020 mit einer Minderheitsregierung, nachdem die Rechtspopulisten aus der Koalition ausgetreten waren.

Knapp 3,9 Millionen Norwegerinnen und Norweger waren bei der Wahl zur Stimmabgabe aufgerufen gewesen. Knapp 1,65 Millionen Wählerinnen und Wähler hatten bereits vorzeitig abgestimmt - das entsprach mehr als 42 Prozent aller Wahlberechtigten. Auf diesen Stimmen und einem mathematischen Modell basierten auch die ersten Hochrechnungen. Mit einem vorläufigen Wahlergebnis wird am Dienstag gerechnet.

Beherrschendes Thema des Wahlkampfs war die Klimapolitik des Landes, das seinen Wohlstand vor allem dem Export von Öl und Gas verdankt. Dabei hatten sich sowohl Støre als auch Solberg für einen schrittweisen Wandel hin zu klimafreundlicheren Energien ausgesprochen. Die Öl- und Gasindustrie bringt dem Land viele Arbeitsplätze. Støre könnte bei einer Regierungsbildung allerdings auf die Unterstützung der Grünen angewiesen sein, die ein Ende der gesamten norwegischen Ölproduktion bis zum Jahr 2035 gefordert hatten. Støre hatte dies im Wahlkampf noch als falsche Industriepolitik gebrandmarkt. Der 61-Jährige hatte für den Fall seiner Wahl Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen versprochen. Die Abgaben für Wohlhabende will er erhöhen.

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