Norwegen:Wahlkampf um Feuer und Öl

Die Bohrplattform "Scarabeo 8" in Olensvag, Norwegen. Noch immer spielt der Brennstoff die größte Rolle bei den Exporten des Landes.

Die Bohrplattform "Scarabeo 8" in Ølensvåg. Noch immer spielt der Brennstoff die größte Rolle bei den norwegischen Exporten.

(Foto: Kristian Helgesen/Bloomberg)

An diesem Montag wählt Norwegen voraussichtlich die konservative Regierung ab, Favorit sind die Sozialdemokraten. Über einen lebhaften Wahlkampf, der von der Klimadebatte geprägt ist, vor allem über das Öl, mit dem das Land reich geworden ist.

Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

Norwegen wählt, und alle reden über Öl. Es gibt schon noch eine Menge Leute wie Trond Omdal vom Ölkonzern Okea, der mitten in der globalen Klimadebatte soeben erst verkündete, er glaube an "weitere 50 Jahre Öl- und Gaszeitalter" in Norwegen, weil: "Die Welt braucht Öl und Gas." Das Erstaunliche ist, dass solche Stimmen auch in Norwegen mittlerweile immer mehr klingen wie aus der Zeit gefallen. Das Land bewegt sich. Und es sieht ganz danach aus, als würden die Parlamentswahlen am kommenden Montag Zeugnis von diesem Wandel ablegen.

Norwegen erwartet die spannendsten Wahlen seit Langem. Die Umfragen prophezeien einen Regierungswechsel. Voraussichtliche Verliererin wird wohl die konservative Premierministerin Erna Solberg, seit acht Jahren Regierungschefin Norwegens. Und als wahrscheinlicher Gewinner gilt ihr Herausforderer, der 61-jährige Sozialdemokrat und ehemalige Außenminister Jonas Gahr Støre.

Gewinnt Støre, dann würde Norwegen damit nach Schweden, Finnland und Dänemark das Quartett vollmachen: Der komplette Norden wäre wieder sozialdemokratisch regiert, zum ersten Mal seit 20 Jahren. Nicht, dass die Norweger das groß interessieren würde. Sie haben im Wahlkampf über kostenlose Zahnbehandlungen, über Bildung, über die Privatisierung des Gesundheitswesens und über höhere Steuern für die Reichen debattiert, da die Wohlstandskluft auch im einst so egalitären Norwegen schnell wächst. Vor allem aber - und das hatte so keiner vorhergesehen - haben die Norweger übers Öl gestritten, und zwar mit großer Leidenschaft.

Die Norweger haben das hingelegt, was viele Beobachter angesichts der Größe der Herausforderung in Deutschland vermissten: Das Land kämpfe einen "Klimawahlkampf", schrieb die Zeitung Klassekampen. "Norwegen braucht eine neue Ölpolitik", betitelte Aftenposten, die einflussreichste Zeitung des Landes vor ein paar Tagen einen Leitartikel zur Wahl.

Norwegen hat die höchste E-Auto-Dichte Europas

Das ist bemerkenswert: Öl und Gas haben Norwegen reich gemacht. Und sie stehen seit Jahren schon für einen Widerspruch in der Politik des Landes, das nach außen hin einen ambitioniert grünen Kurs fährt, mit der höchsten E-Auto-Dichte Europas und ehrgeizigen Klimazielen. Norwegen deckt seinen eigenen Energiebedarf fast komplett aus der Produktion nachhaltiger Energien wie Wasser und Wind - und es ist gleichzeitig der größte Ölproduzent Westeuropas. Das geförderte Öl und Gas werden exportiert, und die Gewinne fließen ein in den staatlichen Ölfonds, der heute mit mehr als 1,2 Billionen Dollar so viel wert ist wie nie.

Die norwegische Regierung verweist gern auf modernste Fördertechniken, bei denen nur wenig CO₂ entstehe, im Jahr 2020 etwa seien es 13,3 Millionen Tonnen des Klimagases gewesen. Gleichzeitig ignoriert die Regierung in ihren Klimabilanzen meistens die Tatsache, dass der Großteil des Klimaschadens erst bei der Verbrennung des norwegischen Öls in anderen Ländern entsteht - die Osloer Denkfabrik Cicero schätzt die Menge im vergangenen Jahr auf etwa 400 Millionen Tonnen CO₂, das 30-Fache also der im Inland entstehenden Emissionen. Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hat auch deshalb die norwegischen Politiker schon "Klimaheuchler" genannt.

Dabei teilen bislang die beiden großen Parteien des Landes die ölfreundliche Politik. Die Arbeiterpartei von Jonas Gahr Støre unterstützte zuletzt das Weißbuch über Energie, das die konservative Regierung im Juni vorstellte: Darin wird zwar viel über die Förderung nachhaltiger Energien gesprochen, gleichzeitig aber sollen die Konzerne noch bis 2050 und darüber hinaus Öl und Gas fördern dürfen.

In den vergangenen Jahren war auch in Norwegen schon länger das Unbehagen gewachsen über die Ausweisung immer neuer Öl- und Gasfelder, einige davon in bislang unberührten arktischen Regionen. Vor allem junge und städtische Wähler sind zunehmend ölkritisch; die Osloer befürworteten im vorigen Monat zum ersten Mal in einer Umfrage mehrheitlich den Stopp aller neuen Ölprojekte.

Die Klimadebatte im Wahlkampf erhielt eine Initialzündung Anfang August mit der Vorstellung des düsteren neuen Klimaberichts des IPCC, des Weltklimarats der Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von "Alarmstufe Rot" für die Menschheit und sagte, der Bericht müsse den "Todesstoß für Kohle und fossile Brennstoffe bedeuten, bevor sie unseren Planeten zerstören". Nicht wenige Norweger fühlten sich angesprochen. "Der Wahlkampf wurde durch den Kampf ums Öl auf den Kopf gestellt", schreibt die Zeitung Dagsavisen, die das alte Argument der Ölverteidiger nicht mehr gelten lassen möchte, wonach das kleine Norwegen die Erde ohnehin nicht retten könne, da etwa die arabischen Länder viel mehr Öl förderten und China viel mehr CO₂ ausstoße: "Die Welt braucht jetzt Vorbilder. Wenn wir nicht vorangehen, wer dann?"

Öl und Gas stehen für 160 000 Arbeitsplätze

Erste erstaunliche Folge des IPCC-Berichts war, dass die kleine grüne Partei, die einen schnellen Förderstopp fordert, innerhalb weniger Tage Tausende Neuzugänge verzeichnete, ihre Mitgliederzahl schwoll um ein Viertel an. Prominente Ökonomen und Schriftsteller forderten ihr Land auf, seiner Ölabhängigkeit ein Ende zu setzen. In der ersten Fernsehdebatte der Parteiführer war die Zukunft des Öls mit einem Mal Thema Nummer eins.

Und die bislang öltrunkene konservative Regierung überraschte knapp zwei Wochen vor der Wahl das Land und alle politischen Rivalen mit einer geplanten Steuerreform, die der Ölindustrie in Zukunft viel mehr der finanziellen Risiken für das Auskundschaften neuer Ölbohrprojekte aufbürden soll - Risiken, die bislang der Staat übernahm. Für viele Umweltschützer ist es eine lediglich kosmetische Reform. Nicht wenige Ölfreunde allerdings, zum Beispiel von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, waren schockiert, und der staatliche Rundfunk NRK sah gar den "Anfang vom Ende" der alten Gewissheiten heraufziehen.

Der voraussichtliche Wahlsieger Arbeiterpartei AP schließt radikale Schritte bislang aus und will die zukünftige Politik im Gespräch mit der Ölindustrie formulieren. Öl und Gas stehen noch immer für 42 Prozent der norwegischen Exporte und 160 000 Arbeitsplätze. Aber wahrscheinlich werden mindestens fünf kleinere stark ölkritische Parteien den Sprung ins Parlament schaffen. Und die Sozialdemokraten liegen in den meisten Umfragen im Moment bei gerade mal 24 Prozent. Wunschpartner von Jonas Gahr Støre für eine Koalition sind die rot-grüne Sozialistische Linke und die ländlich-grüne Zentrumspartei, die beide eine viel klimaorientiertere Politik fordern als die AP. Und möglicherweise könnte Støre auch noch angewiesen sein auf die Unterstützung durch die Rote Partei und die Grünen, die die radikalsten Forderungen stellen: den sofortigen Stopp jeglicher Suche nach neuen Feldern und das Ende aller Ölförderung spätestens 2035.

Der Druck auf die großen Parteien also wächst, und auch innerhalb der Arbeiterpartei fordert die Parteijugend längst eine schnellere Abkehr vom Öl. Die Industrie selbst tut derweil erst einmal so, als bleibe alles beim Alten. Die Hälfte aller Erdöl- und Gasvorkommen Norwegens liegt dem Öl- und Energieministerium zufolge noch unter der Erde, unerschlossen. Allein für 2021 und 2022 sind 50 neue Projekte geplant.

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Und macht damit eine umstrittene Entscheidung seines Vorgängers Trump rückgängig. Der hatte kurz vor Ende seiner Amtszeit noch Bohrrechte vergeben lassen.

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