Norwegens Ölpolitik wird diese Woche vor dem höchsten Gericht des Landes verhandelt. Der Oberste Gerichtshof in Oslo hatte im Sommer entschieden, eine Klage von Greenpeace und anderen Umweltschutzorganisationen gegen Norwegens Ölbohrungen in der Arktis anzunehmen. Die Verhandlung beginnt am Mittwoch und soll bis nächste Woche andauern. Die Kläger berufen sich auf Norwegens Verfassung, deren Artikel 112 den Bürgern das Recht auf "eine gesunde Umwelt und Natur" zuspricht und die Regierung des Landes verpflichtet, dieses Recht auch für "kommende Generationen" zu sichern.
Die Kläger hatten schon 2016 erstmals Klage eingereicht gegen Norwegens Regierung, nachdem diese die arktische Barentssee für neue Öl- und Gasbohrungen öffnete und Bohrlizenzen an 13 Unternehmen vergab. Sie argumentieren, die Regierung verstoße mit ihrem Handeln gegen das Klimaschutzabkommen von Paris und verletze die Verfassung. "Wir glauben, dass der Staat Rechenschaft ablegen und die Öllizenzen für ungültig erklären muss", sagte Frode Pleym, Vorsitzender von Greenpeace Norwegen in einer Erklärung am Montag. Mehr als eine halbe Million Norweger haben eine Petition zur Unterstützung der Klage unterschrieben, finanzielle Hilfe gab es von der Greta-Thunberg-Stiftung.
Untergeordnete Gerichte hatten die Klage zuvor abgewiesen. Greenpeace und die anderen Organisationen wie "Natur und Jugend" sprechen dennoch schon jetzt von einem Sieg. Zum einen bringt das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Norwegens Ölpolitik auf die politische Agenda des Landes, zum anderen hatte auch das ablehnende Urteil des Berufungsgerichtes Passagen enthalten, durch die sich die Naturschützer in ihrem Kampf bestärkt fühlten. So hatte das Gericht festgestellt, dass die durch Norwegens Ölexporte entstandenen Klimaschäden sehr wohl in die Verantwortlichkeit des Staates fielen.
Norwegen ist der größte Ölproduzent Westeuropas, deckt seinen eigenen Energiebedarf aber fast komplett durch die Produktion aus nachhaltigen Energien wie Wasser und Wind. Das geförderte Öl und Gas werden exportiert - die Gewinne fließen ein in den staatlichen Ölfonds, der heute knapp eine Billion Dollar wert ist. Klimaschützern entgegnet die Regierung gern mit Verweis auf die relativ saubere Förderung des Öls in Norwegen. Dass der Großteil des Klimaschadens erst bei der Verbrennung des Öls in anderen Ländern entsteht, wird in den Rechnungen der Regierung meist ignoriert. Die Organisation "Natur und Jugend" sagt, die durch norwegischen Öl-Export entstandenen Treibhausgase seien "schon jetzt zehn Mal so hoch" wie die im Land selbst aufgezeichneten Emissionen. "Das CO₂-Budget der Erde erlaubt keine weitere Ölförderung", argumentiert Therese Hugstmyr Woie, Vorsitzende der Organisation.
Bislang hatte Norwegens Regierung erfolgreich argumentiert, die Ölpolitik des Landes müsse vom Parlament entschieden werden und nicht von den Gerichten. Aber schon im Vorfeld des Verfahrens waren überraschend Dokumente aufgetaucht, die das frühere Handeln der Regierung nicht in bestem Lichte erscheinen lassen. So wurde im August dieses Jahres bekannt, dass das Öl- und Energieministerium offenbar schon 2013 wusste, dass die umstrittenen geplanten Probebohrungen in der Arktis möglicherweise nur unter großen Verlusten stattfinden würden. Das ist eine Information, die der damalige Ölminister Ola Borten Moe von der Zentrumspartei dem Parlament vorenthielt. Das Parlament stimmte im Juni 2013 Probebohrungen und einer eventuellen Ölförderung in der Arktis zu. Im selben Jahr erhielt Moe einen Preis von der Norwegian Petroleum Society (NPF), einem Branchenverband der Ölindustrie. Nach seinem Rücktritt als Minister im Herbst 2013 begann er selbst, in der Ölindustrie zu arbeiten.
Einem Bericht des staatlichen Rundfunks NRK zufolge hatten Experten schon damals für den besten Fall einen Gewinn von umgerechnet knapp fünf Milliarden Dollar aus der Ölförderung in der Barentssee vorhergesagt - weit weniger als die bis zu 28 Milliarden Dollar, die Moes Ministerium dem Parlament in Aussicht gestellt hatte. Und schon bei einem leichten Sinken des globalen Ölpreises sagte der interne Bericht den Abenteuern in der Arktis Verluste voraus. Der ehemalige Ölminister Moe verteidigte sich im Sender NRK, das Parlament habe "alle maßgeblichen Informationen bekommen", von dem pessimistischen Bericht habe er nichts gewusst. Eine Verteidigung, die andere nicht gelten lassen wollen. "Das ist sensationell und ohne Beispiel", sagte Hans Petter Graver, ein Juraprofessor an der Universität Oslo, dem Sender. "Man muss sich schon fragen, ob das Absicht war."
Mittlerweile ist der Ölpreis abgestürzt auf gerade mal 40 Dollar pro Barrel. Die Ölindustrie ist in der Krise, und die Zahl aller laufenden Probebohrungen vor den Küsten Norwegens hat sich innerhalb eines Jahres fast halbiert, von 57 auf momentan 30.