Norwegen:Einmal Öl, immer Öl

FILE PHOTO: 2021 Norwegian parliamentary election

Jonas Gahr Støre und seine Arbeiterpartei wollen an der alten Ölpolitik des Landes festhalten.

(Foto: REUTERS)

Warum schon vor dem Amtsantritt des neuen norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre große Ernüchterung herrscht.

Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

Mehr Lehrer, kostenlose Schulmahlzeiten, kostenlose Fähren zu den Inseln, höhere CO2-Steuern - am Mittwoch stellte in Oslo die designierte neue Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Zentrumspartei ihr Programm vor. Für viele Beobachter war dieser Punkt der interessanteste: "Die Öl- und Gasindustrie muss entwickelt und nicht abgewickelt werden", heißt es da. Die Suche nach Öl und Gas also soll weitergehen, und zwar explizit auch "in neuen Gebieten".

"Düster und traurig" nannte Lars Haltbrekken von der Sozialistischen Linkspartei die Botschaft. Seine Partei war von vielen lange als dritter Koalitionspartner gesehen worden - verließ dann aber die Koalitionsgespräche, nachdem klar geworden war, dass Jonas Gahr Støre und seine Arbeiterpartei an der alten Ölpolitik des Landes festhalten wollten.

Wenn Arbeiterparteichef Jonas Gahr Støre nun am Donnerstag im norwegischen Parlament seine Regierung bildet, dann macht er das Quartett voll: Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren führt dann wieder in allen skandinavischen Ländern die Sozialdemokratie die Regierung. Als Støres Arbeiterpartei AP vor einem Monat die Wahlen gewann, war der Jubel unter seinen Anhängern riesig - und das obwohl die AP mit 26,4 Prozent eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren hatte. Lange allerdings hatten die Umfragen noch viel miserabler ausgesehen. Die Erleichterung also und der süße Preis des Rückgewinns der Macht nach vielen Jahren einer rechtskonservativen Regierung entschädigte für vieles.

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist rasant gewachsen

Hinzu kamen jenseits der Sozialdemokratie große Zugewinne für mehrere kleine grüne und linke Parteien, die für kurze Zeit das Gefühl einer Kehrtwende aufkommen ließen. Auch in dem Ölland Norwegen war zuletzt die Kluft zwischen Arm und Reich rasant gewachsen. Nach der Wahl nun prophezeiten die Leitartikler eine Politik, die sich dem Klimaschutz und der sozialen Gerechtigkeit widmen werde. Jonas Gahr Støre hatte diese Erwartungen selbst geschürt. Im Wahlkampf versprach er einen "neuen Kurs" für Norwegen. Erklärtermaßen wollte er dazu eine Wunschkoalition eingehen mit der ölkritischen Linkspartei SV und dem ländlich-grünen Zentrum SP.

Dabei war immer klar, dass Støre vom rechten Flügel der Sozialdemokraten kam. Jonas Gahr Støre hat einen für seine Partei eher ungewöhnlichen Lebenslauf: Er stammt aus einer wohlhabenden Osloer Industriellenfamilie, ist dank des Familienvermögens selbst mehrfacher Millionär. Støre studierte Staatswissenschaften in Paris und forschte in Harvard, bevor er Berater der einstigen Ministerpräsidentin und WHO-Chefin Gro Harlem Brundtland wurde und 1995 in die AP eintrat. Später war er Stabschef bei Regierungschef Jens Stoltenberg, der ihn 2005 zum Außenminister machte, ein Amt, das Støre mit großer Leidenschaft ausfüllte. Die Themen Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit treiben ihn bis heute, über wenig sprach er im Wahlkampf lieber als über "Norwegen in einer unruhigen Welt": über die Herausforderungen durch China, den Klimawandel, die Digitalisierung und die wachsende globale Ungleichheit.

Gleichwohl, der Jubel ist schon verflogen, noch bevor Jonas Gahr Støre das Amt des Ministerpräsidenten antritt: Støre präsentiert seinen Anhängern nicht die Regierung, die sie sich gewünscht hatten. Dass er sich in den Koalitionsverhandlungen ausgerechnet von den Linken trennte, die mehr Distanz zur Ölindustrie und mehr Klimaschutz forderten, hat viele enttäuscht, auch die Jungen in seiner eigenen Partei. Die linksliberale Zeitung Dagsavisen schrieb gar von "Generationenverrat". Kritiker fürchten, statt eines neuen Kurses werde es nun mehr "business as usual" geben: In der Ölpolitik unterscheidet sich die Arbeiterpartei nur graduell von der alten konservativen Regierung - vor allem der Gewerkschaftsflügel macht hier Druck auf ein "Weiter so".

Støre hat sich entschieden für eine Minderheitsregierung aus seiner AP und der ländlich und protektionistisch orientierten Zentrumspartei SP. Eine Kommentatorin beschrieb es als Koalition aus "Feuer und Wasser": Koalitionspartner des weltläufigen überzeugten Europäers Jonas Gahr Støre ist nun SP-Chef Trygve Slagsvold Vedum, ein harter EU-Kritiker, der gerne für die Belange der Bauern und der Ölindustrie ins Feld zieht. Vedum wird nun Finanzminister werden.

Leicht wird es nicht für Støre. Die Regierung wird im Parlament gleich zwei Oppositionsblöcke gegen sich haben: einen rechts und einen links von sich. Jonas Gahr Støre muss nun die Skeptiker eines Besseren belehren, die ihn schon beim Start geschwächt sehen und ihm einen endlosen politischen "Slalomlauf" zwischen diesen Blöcken prophezeien.

© SZ
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