Bürokratie: Zu langsam, zu umständlich, zu analog

Ist als Bundesjustizminister der Adressat des Berichts: Marco Buschmann (FDP).

(Foto: Friedrich Bungert)

Der Normenkontrollrat stellt der Bundesregierung bei der Entbürokratisierung ein schlechtes Zeugnis aus. Es drohten "drastische Folgen" für die Handlungsfähigkeit des Staates.

Der Titel klingt bestechend einfach: "Weniger, einfacher, digitaler. Bürokratie abbauen. Deutschland zukunftsfähig machen." So ist der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats 2023 überschrieben. Auf 90 Seiten bescheinigt das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung einigen guten Willen, die Masse von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften in Deutschland einzudämmen. Durchschlagende Erfolge beim versprochenen Bürokratieabbau allerdings stünden noch aus. Und weiter unten in dem Bericht, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde, schlagen die Berichterstatter Alarm.