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Nordsyrien:Erdoğan schließt Verhandlungen mit Kurden aus

Militärischer Konflikt in Nordsyrien

Der Präsident der Türkei in einem Flugzeug mit Journalisten und Akademikern auf dem Rückflug aus Aserbaidschan.

(Foto: dpa)
  • Der türkische Präsident lässt sich einem Medienbericht zufolge nicht von den Drohungen der USA beeindrucken und schließt eine Waffenruhe sowie Verhandlungen aus.
  • Der russische Präsident Putin hat Erdoğan zu einem persönlichen Gespräch nach Russland eingeladen.
  • Am Mittwoch bricht US-Vizepräsident Mike Pence zu einer Vermittlungsmission auf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach dem Einmarsch seiner Truppen in Nordsyrien Verhandlungen mit der Kurdenmiliz YPG ausgeschlossen. Es gebe Anführer, die vermitteln wollten, aber die Türkei setze sich nicht mit "Terroristen" an einen Tisch, sagte Erdoğan vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Die Türkei brauche keine Vermittler.

Auch die Forderung der USA nach einer sofortigen Waffenruhe lehnte Erdoğan kategorisch ab. "Wir können niemals eine Waffenruhe erklären", sagte er nach einem Bericht von CNN-Türk im Gespräch mit Journalisten auf dem Rückflug von einem Besuch in Aserbaidschan. Die türkischen Truppen müssten erst ihr Ziel erreichen, und das sei die Einrichtung einer "Schutzzone" entlang der Grenze.

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Donald Trump will die Türkei in Nordsyrien mit Sanktionen zur Umkehr bewegen. Vizepräsident Mike Pence soll zudem in die Region reisen und das "Blutvergießen" beenden.

Am Montag hatten die USA eine sofortige Waffenruhe in dem Konflikt gefordert, eine Vermittlungsmission von Pence in Aussicht gestellt und wegen des türkischen Einmarsches in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zwei Ministerien und drei Minister wurden mit Strafmaßnahmen belegt. Angesichts der von den USA verhängten Sanktionen gegen die Türkei zeigte sich Erdoğan wenig beeindruckt. "Über Sanktionen müssen wir uns keine Sorgen machen", sagte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin lud Erdoğan zu Gesprächen nach Russland. Das Treffen könnte noch im Oktober stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Tass. Details waren zunächst nicht bekannt. Beide wollten Kremlangaben zufolge klären, wie eine direkte Konfrontation zwischen türkischen und syrischen Truppen im Norden des Kriegslandes verhindert werden könnte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte der Nachrichtenagentur RIA zufolge eine Vereinbarung zwischen syrischer Regierung und Kurden über die Sicherheit im Nordosten des Landes. Außerdem gab er Europa und den USA eine Mitschuld an dem Konflikt: Das Verhalten der westlichen Koalition treibe die syrischen Kurden zum Separatismus.

An diesem Mittwoch bricht US-Vizepräsident Mike Pence zusammen mit Außenminister Mike Pompeo zu einer Vermittlungsmission in dem Konflikt zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen in Nordsyrien auf. Für Donnerstag ist nach Angaben des Weißen Hauses ein Treffen von Pence und Erdoğan geplant.

Deutschland hatte als bisher einzige Sanktion seine Rüstungsexporte an die Türkei teilweise gestoppt. Rüstungsgüter, die nicht in dem Konflikt genutzt werden können, dürfen aber weiterhin exportiert werden. Erdoğan zeigte sich davon wenig beeindruckt und griff Bundesaußenminister Heiko Maas persönlich an. "Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt - und sagt: 'Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen.'", sagte Erdoğan und spottete: "Wir sind am Ende." Nicht er, sondern Deutschland werde verlieren. Maas habe außerdem keine Ahnung von Politik - er sei ein "Dilettant". "Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen", sagte Erdoğan an Maas gewandt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete Erdoğans Kommentare zu Maas als "vollkommen unakzeptabel". Es handele sich um "eine schlimme Grenzüberschreitung und persönliche Entgleisung", sagte Mützenich.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulus sagte bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission zur Migrationsagenda, die Türkei bleibe ein wichtiger Partner Europas für die Steuerung der Migration. "Aus diesem Grund denken wir, dass das EU-Türkei-Abkommen weitergeführt werden sollte", sagte Avramopoulos.

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