Die neue Bundesregierung wird sich womöglich schon bald nach ihrem Amtsantritt mit neuen Sanktionen gegen Russland beschäftigen müssen. Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat die US-Regierung an ihre gemeinsame Erklärung mit der Bundesregierung vom Juli erinnert. Darin hatten Deutschland und die USA Sanktionen für den Fall angedroht, dass Russland die neue Pipeline Nord Stream 2 als Waffe einsetzt. "Ich denke, wir nähern uns dieser Linie", sagte der Energiebeauftragte des US-Außenministeriums, Amos Hochstein, in einer Video-Pressekonferenz mit internationalen Journalisten.
Hintergrund ist das russische Drängen auf eine schnellere Betriebsgenehmigung für die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2. So hatte Kremlchef Wladimir Putin kürzlich den Eindruck erweckt, dadurch könne die derzeitige Gasknappheit in Europa entschärft werden. "Die erste Pipeline von Nord Stream 2 ist gefüllt und wenn die deutsche Behörde morgen die Freigabe für die Lieferung erteilt, werden übermorgen Lieferungen von 17,5 Milliarden Kubikmetern beginnen", hatte Putin gesagt.
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Durch beide Röhren von Nord Stream 2 könnten ab Dezember 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden. Derzeit entscheidet die Bundesnetzagentur in einem Zertifizierungsverfahren darüber, ob im Fall von Nord Stream 2 EU-Recht eingehalten wird.
Wenn Russland über genügend Gas für Lieferungen durch Nord Stream 2 verfüge, könne es auch seine Lieferungen durch das ukrainische Netz erhöhen, betonte Hochstein. "Dann sollten sie das auch tun", sagte er. Es sei "schwer", dies andernfalls nicht als Einsatz von Energie als Waffe anzusehen. Russland dürfe auch keinen Einfluss auf das deutsche Genehmigungsverfahren nehmen, das voraussichtlich frühestens im März zum Abschluss kommt.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hatte sich dafür ausgesprochen, Nord Stream 2 die Betriebsgenehmigung zu versagen, weil sich diese im Widerspruch zu EU-Recht im Besitz des russischen Gaslieferanten Gazprom befinde.
