Krieg in der Ukraine:Schwerins gutgläubige Russlandpolitik wird durchleuchtet
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Zur "Klimastiftung" für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 will die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern jetzt einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Von Peter Burghardt, Hamburg
Jetzt will die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern also genau wissen, was hinter dieser seltsamen Klimastiftung zugunsten der Ostsee-Pipeline steckt. CDU, Grüne und FDP beantragen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie sie am Freitag im Schweriner Schloss bekannt gaben. Das Gremium soll vor allem klären, wie sich diese Stiftung für den Bau der umstrittenen Gasleitung Nord Stream 2 von Russland in Deutschlands Nordosten einsetzte, finanziert von der Nord Stream 2 AG beziehungsweise Gazprom.
Die drei Fraktionen möchten unter anderem ermitteln, welches Geld wann wohin floss und welche Rolle die Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spielte. "Ich vermute mal", so der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, "dass wir noch sehr überrascht sein werden."
Im Januar 2021 wurde die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vom Schweriner Landtag gegründet. Das Land zahlte 200 000 Euro ein, Nord Stream 20 Millionen Euro, später sollten es weitere 40 Millionen Euro werden. Auf diese Weise sollten US-Sanktionen gegen die Fertigstellung der Röhren umgangen werden, beispielsweise erwarb die Stiftung ein Spezialschiff und kaufte sich im Rostocker Hafen ein.
Zweifel an der früheren "Nebenaußenpolitik"
Stiftungsvorsitzender ist bis heute der frühere SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering, Schwesigs Vorgänger. Er feierte den Erfolg der Klimastiftung beim Weiterbau der Pipeline noch im Januar 2022, als schon russische Truppen an der Grenze zur Ukraine standen. Nach dem Überfall von Putins Armee wurde die Stiftung gestoppt, nun soll sie nach dem Willen des rot-roten Kabinetts Schwesig aufgelöst werden, wogegen sich die Stiftung mit juristischen Argumenten wehrt.
Im Untersuchungsausschuss sollen Zeugen geladen werden, darunter Schwesig, Sellering und wohl auch Matthias Warnig, CEO von Nord Stream 2 und Vertrauter Putins. Die Klimastiftung MV hatte Auskünfte zur Unterstützung von Nord Stream 2 bisher verweigert, wurde aber vom Landgericht Schwerin aufgefordert, diese öffentlich zu machen. Bei ihrer Gründung hatte es keine Gegenstimme gegeben. Grüne und FDP waren damals noch nicht im Landtag, aber die CDU, seinerzeit Teil einer großen Koalition. "Gutgläubig" sei man gewesen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow. Die "Nebenaußenpolitik als Land" sei im Land "nicht hinterfragt" worden.