Streit um Nordstream 2: Republikaner blockieren US-Verteidigungshaushalt

Die Republikaner im US-Senat hatten verbindliche Sanktionen gegen die Pipeline gefordert, was die Demokraten ihnen verweigert haben. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte die Entscheidung "unerklärlich und empörend".

Die Republikaner im US-Senat haben die Verabschiedung des Verteidigungshaushalt im US-Senat blockiert. Auch im Streit über Sanktionen zum umstrittenen Pipeline-Projekt "Nordstream 2" zwischen Russland und Deutschland. Der jährliche National Defense Authorization Act (NDAA) kam in der Abstimmung am Montag mit 45:51 nicht auf die erforderlichen 60 "Ja"-Stimmen, die für eine Verabschiedung im 100-köpfigen Senat in der Regel nötig sind.

Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte die Entscheidung "unerklärlich und empörend" und beschuldigte die Republikaner, sich gegen das Militär zu stellen. "Nur weil ein paar Republikaner nicht jedes einzelne Zugeständnis bekommen haben, auf dem sie bestanden haben, halten sie den Prozess auf", sagte er.

Die Republikaner erklärten, sie hätten mit Nein gestimmt, weil die Demokraten, die die Verfahrensfragen im Senat knapp kontrollieren, nicht genügend Stimmen für Änderungsanträge zuließen. Darunter einen, der verbindliche Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 verhängt hätte. Gegner der rund 1200 Kilometer langen Doppelröhre argumentieren, dass Europa sich damit in eine große Abhängigkeit von Russland begibt.

Senator Jim Inhofe, der ranghöchste Republikaner im Streitkräfteausschuss des Senats, sagte, die Maßnahme werde letztendlich verabschiedet. "Ich unterstütze dieses Gesetz nach wie vor und hoffe, dass wir es bald auf den Weg bringen werden."

Der NDAA regelt eine Vielzahl von verteidigungspolitischen Fragen von der Anzahl der gekauften Schiffe bis zum Sold der Soldaten. Er ist 61 Jahre in Folge verabschiedet worden und eine der wenigen Vorlagen, die in beiden Parteien allgemeine Unterstützung genießen.