Nordrhein-Westfalen: RWE zieht Graben um Hambacher Forst

• Der Energiekonzern RWE hat begonnen, einen Graben und Absperrungen um den teilweise von Kohlegegnern besetzten Hambacher Forst zu bauen.
• Grund für die Absperrung des Waldes ist ein früheres Gerichtsurteil, nachdem die sogenannte "Umfriedung" Voraussetzung dafür ist, dass ein widerrechtliches Eindringen als Hausfriedensbruch geahndet werden kann.
• Der Energiepolitikexperte der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte RWE für den Bau der Absperrungen.

Die Räumung des Hambacher Forsts soll noch am Dienstag abgeschlossen werden. Um zu verhindern, dass erneut Aktivisten in den Wald eindringen, will der Energiekonzern RWE den Bereich nun mit Seil und Flatterband absperren. Zudem soll ein Graben rund um den Hambacher Forst gezogen werden - samt dahinter aufgeschüttetem Erdreich in einer Gesamthöhe von etwa einem bis eineinhalb Metern.

Die Arbeiten dazu hätten bereits begonnen, gab ein Sprecher des Unternehmens bekannt. Diese sollten "auch aus Sicherheitsgründen" deutlich machen, wo das Betriebsgelände beginne, sagte so der Sprecher weiter. Es handle sich keinesfalls um "martialische" Sicherungsanlagen.

Grund für die Absperrung des Waldes ist ein früheres Gerichtsurteil, nachdem die sogenannte 'Umfriedung' Voraussetzung dafür ist, dass ein widerrechtliches Eindringen als Hausfriedensbruch geahndet werden kann. Außerdem nennt das Unternehmen Sicherheitsgründe, weil der Aufenthalt im Wald während der Baumfällarbeiten gefährlich sei.

Der Energiepolitikexperte der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte RWE für den Bau der Absperrungen. "Der Energieriese setzt mit der verzweifelten Maßnahme ganz offensichtlich weiter auf Eskalation", erklärte er am Dienstag.

Vorbereitungen für Rohdungen laufen bereits

Der Energiekonzern will einen großen Teil des verbliebenen Waldes für den Braunkohletagebau Hambach roden. Der Konzern sei bereits in den Vorbereitungen dafür, so der Sprecher. Wann genau die Rodungen beginnen sollen, wollte RWE allerdings nicht bekannt geben.

Eigentlich hätte das Unternehmen schon ab dem 1. Oktober mit dem Abholzen beginnen können. Aber wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Rodungen hatte der Konzern eine Stillhaltezusage bis spätestens 14. Oktober abgegeben.

Polizisten haben am Dienstag derweil die Räumung der letzten noch verbliebenen Baumhäuser in dem Waldstück abgeschlossen. Das teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Zuvor hatten die Beamten nach eigenen Angaben ein Zeltlager von Kohlegegnern auf der Suche nach potenziellem Baumaterial für neue Baumhäuser und Barrikaden durchsucht und größere Mengen davon beschlagnahmt.

Das Waldstück ist bereits seit 2012 von Aktivisten besetzt, die die Abholzung des Forsts westlich von Köln verhindern wollten. Auf die Räumung der Polizei hatten die Aktivisten die Widerstand reagiert. Für Samstag rufen Umweltverbände und Initiativen an dem Waldstück zu einer Protestaktion unter dem Motto "Wald retten - Kohle stoppen" auf. Sie erwarten nach eigenen Angaben 20 000 Teilnehmer.