Nordrhein-Westfalen: Rohstoff der Zwietracht

Im Düsseldorfer Landtag geraten in der Debatte um den Kohle-Ausstieg Schwarze und Grüne aneinander. Ministerpräsident Laschet muss sich Vorwürfen stellen.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) holte am Donnerstagmorgen um fünf nach zehn tief Luft - und bemühte den Atem der Geschichte. Es sei, so hob er zu Beginn seiner "Unterrichtung" des Landtags an, der Moment gekommen für Nordrhein-Westfalen, sich nach 150 Jahren von der Kohle befeuerter Historie vom "Rohstoff unseres Erfolgs zu trennen - oder besser: zu emanzipieren." Der Schutz des Planeten verlange ein Ende allen Bergbaus in NRW, nach dem feierlichen Abschied von der Steinkohle im Dezember 2018 halte man nun den Fahrplan für ein Ende auch der Braunkohle im Westen in der Hand: "Das ist ein Quantensprung für den Klimaschutz in Deutschland."

Nur, nach diesem so friedvollen Einstieg in die Debatte um den Ausstieg aus der Kohle riss der Streit um die Schaufelbagger am Hambacher Forst und im Tagebau Garzweiler II schnell neue Gräben auf. Allen voran Monika Düker, die Fraktionschefin der Grünen, warf Laschet vor, er habe "Buchstaben und Geist" der Kohle-Kommission vom vorigen Jahr "grob verletzt". Laschet habe mit "einem Pakt der Unmenschlichkeit" dem Abriss von fünf Dörfern nahe Garzweiler II zugestimmt. Und er habe mit der Erlaubnis, das moderne Steinkohle-Kraftwerk Datteln IV ans Netz zu nehmen, eine "klimapolitische Mogelpackung" zugelassen. Deshalb hätten sich acht Mitglieder der Kohlekommission, darunter Öko-Verbände und Wissenschaftler, vom Kompromiss distanziert.

Das Hohe Haus geriet in Wallung. Es fiel zurück in Zeiten, da einst die Kohle das Land und der Kulturkampf zwischen Schwarzen und Grünen die Landespolitik prägten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen bezeichnete die Öko-Partei als "Scheinheilige der Energiewende" und rückte deren Streben nach Umweltschutz in die Nähe von chinesischer Diktatur und Überwachungsstaat. Der AfD-Abgeordnete Christian Loose legte noch einen drauf und warf Regierungschef Laschet vor, er habe mit der Rettung des Hambacher Waldes "Terroristen nachgegeben" und Baumbesetzer belohnt, die Fäkalien auf Polizisten geschleudert hätten.

Zur Randnotiz der Debatte geriet die Meldung, dass der Bürgermeister der am Hambacher Forst gelegenen Stadt Kerpen nicht erneut kandieren will - aus Angst vor Angriffen auf sich und seine Familie. Er habe, so sagte Amtsinhaber Dieter Spürck (CDU) dem Kölner Stadtanzeiger, anonyme Drohungen erhalten, dass seine "Kinder es zu spüren" bekämen, wenn er sich nicht stärker für den Schutz des Waldes einsetze. Auch rechte Flüchtlingsgegner hätten versucht ihn einzuschüchtern.

Für Freitag rufen Gruppen von "Fridays for Future" zur Demonstration gegen das Kraftwerk Datteln IV auf. Erwartet werden Proteste, die friedfertiger ausfallen als manche Einlassung im Landtag.