Nordrhein-Westfalen Regierungsjob für Friedrich Merz

Der Manager Friedrich Merz wird „Brexit-Beauftragter“.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Opposition kritisiert die Berufung des früheren CDU-Politikers zum Brexit-Beauftragten.

Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz hat erstmals seit seinem Rückzug aus dem Bundestag 2009 wieder eine Regierungsaufgabe angenommen: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) berief seinen Parteifreund am Dienstag zum "Brexit-Beauftragten" des Bundeslandes. Merz soll sich um die möglichen Folgen des EU-Austritts Großbritanniens und um die Beziehungen zu den USA und Kanada kümmern. Der 61-jährige Jurist, der in Leitungsgremien diverser Firmen sitzt und auch den deutschen Ableger der internationalen Fondsgesellschaft Black Rock leitet, soll zugleich Aufsichtsrats-Vorsitzender des Köln-Bonner Flughafens werden. Seine Tätigkeit als "Brexit-Beauftragter" will Merz unentgeltlich ausüben. Die Opposition von SPD und Grünen kritisierte, damit erhalte "ein Top-Lobbyist" direkten Zugang zur Düsseldorfer Staatskanzlei.

Merz müsse vor dem Landtag Stellung beziehen, fordert der SPD-Abgeordnete Kutschaty

Merz hatte nach seinem Zerwürfnis mit Kanzlerin Angela Merkel und seinem Rückzug aus der Politik 2009 die Führung der renommierten "Atlantik-Brücke" übernommen, die sich um freundschaftliche Beziehungen zu den USA bemüht. Gerüchte, er strebe eine Rückkehr in die Politik an, bestritt Merz energisch: Sein neues Amt bedeute "absolut kein Comeback als Politiker", sagte er der Bild-Zeitung. Aus der Düsseldorfer CDU-FDP-Koalition hieß es, Regierungschef Laschet kenne Merz seit mehr als zwei Jahrzehnten aus Parteigremien und aus dem Bundestag und wolle dessen Kontakte in den angelsächsischen Raum nutzen. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper betonte, Merz sei nur "Beauftragter, nicht Teil der Landesregierung". Als "international erfahrener und hochprofessioneller Kenner", so der CDU-Minister, solle Merz für den Standort NRW bei Unternehmen in Großbritannien werben, die "infolge des Brexits überlegen, ihre Betriebe zu verlagern".

Der SPD-Fraktionsvize Thomas Kutschaty bemängelte die Ernennung als "intransparent" und forderte, Merz müsse vor dem Landtag Rechenschaft ablegen. Die grüne Fraktionschefin Monika Düker kritisierte, Merz diene als Manager von Black Rock einem Finanzkonzern, der "fragwürdige Steuervermeidungsgeschäfte" betreibe, wie sie soeben durch die von der SZ enthüllten Paradise Papers offengelegt worden seien. Aus der Landesregierung hieß es, man habe vor der Nominierung von Merz genau geprüft, dass es "keine Interessenkonflikte" gebe.