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Nordrhein-Westfalen:Parteitage stimmen Koalitionsvertrag zu

Das rot-grüne Regierungsbündnis in NRW steht. Die Parteitage von SPD und Grünen stimmten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit klaren Mehrheiten zu. Nun fehlt nur noch die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Kraft.

Eine Neuauflage der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen ist perfekt. Parteitage von SPD und Grünen stimmten am Freitag dem Koalitionsvertrag für ein Regierungsbündnis bis 2017 zu. In Hagen votierten alle Delegierten der SPD für die Vereinbarung. Auf dem Parteitag der Grünen in Duisburg gab es eine Gegenstimme und drei Enthaltungen. Einen Monat nach der Landtagswahl kann Rot-Grün damit im bevölkerungsreichsten Bundesland durchstarten - nach zwei Jahren Minderheitsregierung nun mit deutlicher eigenen Mehrheit.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll am kommenden Mittwoch im Düsseldorfer Landtag wiedergewählt werden. In Hagen warb Kraft vehement für Zustimmung. "Man kann nicht mit 100 Prozent des Wahlprogramms aus Koalitionsverhandlungen kommen", sagte die SPD-Landesvorsitzende. Die Verabredungen mit den Grünen seien aber keine Formelkompromisse, sondern eine detaillierte Regierungsgrundlage bis 2017. Aus sozialdemokratischer Sicht sei das Ergebnis sehr gut, betonte Kraft.

Die SPD werde dafür sorgen, dass der Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen saniert werde. Dennoch müssten Schulden abgebaut und bis 2017 ein jährliches Sparvolumen von einer Milliarde Euro erreicht werden. Gleichzeitig werde die rot-grüne Regierung weiter in Bildung, Kommunen und soziale Prävention investieren, versprach Kraft. Deswegen müssten auch die Einnahmen des Staates verbessert werden.

Grünen-Schulministerin Sylvia Löhrmann warb ebenfalls für den 200 Seiten starken Entwurf: "Dieser Koalitionsvertrag ist ein starkes Stück Grün", betonte Löhrmann, die Verhandlungsführerin ihrer Partei war. Es sei eine solide Grundlage für fünf Jahre gegeben. "Wir Grüne sind eigenständig. Wir kämpfen nicht für eine Koalition, sondern wir kämpfen für grüne Ziele." Der Schuldenabbau werde aber nur mit mehr Einnahmen gelingen, erklärte auch Löhrmann. "Darum ist es so wichtig, dass wir für eine andere Bundesregierung kämpfen, denn wir brauchen eine andere Steuerpolitik in Berlin."

Einigung in der Energiepolitik

Auf dem schwierigen Feld der Energiepolitik haben SPD und Grüne zu einem Kompromiss gefunden: Sie bekennen sich zum Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie zur Notwendigkeit, "noch für eine längere Zeit" Kohlekraftwerke zur Stromversorgung zu akzeptieren. "Wir sind uns einig in der Koalition, dass wir auch neue Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen brauchen - auch fossile", sagte Kraft.

Aus der Landtagswahl vor einem Monat war Rot-Grün als Sieger hervorgegangen und verfügt nun im Parlament über zusammen 128 von 237 Sitzen - und damit eine klare Mehrheit. In der neuen Landesregierung wird ein zusätzlichen Ministerium für Wirtschaft und Energie geschaffen, das an die SPD geht. Die Grünen sind weiterhin mit drei Ministern im Kabinett vertreten.