bedeckt München 23°

Nordrhein-Westfalen:Opposition lehnt Haushalt ab - Rot-Grün in NRW vor dem Aus

Die Lage für die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu: Die Opposition hat angekündigt, im Landtag gegen die Einzelpläne des rot-grünen Haushalts zu stimmen. Damit wäre der gesamte Etat gescheitert und es gäbe Neuwahlen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus. Die Opposition von CDU, FDP und Linken hat angekündigt, bei der zweiten Lesung der Einzelpläne des Haushalts 2012 im Landtag geschlossen gegen SPD und Grüne zu stimmen. Damit wäre Rot-Grün gescheitert.

Die Regierungsparteien hatten bislang darauf gesetzt, bis zur dritten Lesung des Etats Ende März die Unterstützung der FDP zu gewinnen. Am Dienstag hatte jedoch das Landtagspräsidium überraschend darauf hingewiesen, dass bereits die zweite Lesung entscheidend ist. Dieser Rechtsauffassung zufolge würde ein Scheitern der Einzel-Etats ein Scheitern des gesamten Haushalts bedeuten. Ohne gültigen Haushalt will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jedoch nicht weiterregieren. Deshalb würde eine Ablehnung des Haushalts voraussichtlich Neuwahlen zur Folge haben.

Das Regierungslager zeigte sich demonstrativ gelassen: SPD und Grüne würden Umfragen zufolge von Neuwahlen profitieren. Sie könnten nach den Zahlen von Intratest Dimap gemeinsam auf bis zu 52 Prozent der Stimmen kommen, während FDP (zwei Prozent) und Linke (drei Prozent) nach jetzigem Stand aus dem Landtag ausscheiden würden. In einer anderen Umfrage für das Institut YouGov liegen die Linken allerdings bei fünf Prozent.

Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte im WDR, wenn ein wichtiges Gesetz nicht durchkomme, dann müssten die Wähler gefragt werden. Eine Regierung könne nicht mit Zufallsmehrheiten arbeiten. Auch Finanzminister Norbert-Walter Borjahns gab sich gelassen. "Wir haben einen guten Haushalt vorgelegt", sagte der SPD-Politiker.