Nordrhein-Westfalen:Nur Spiegelstriche

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Armin Laschet, der neue Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hatte sich viel vorgenommen, den Menschen viel versprochen. Er wollte seinen fast 18 Millionen Bürgern Mut machen, Zuversicht geben, "einen neuen Geist" einhauchen. Nur leider, das ging daneben.

Von Christian Wernicke

Zugegeben, das Sprichwort aus Amerika klingt im Original besser: "You campaign in poetry, you govern in prose." Zu Deutsch: Im Wahlkampf darf ein Politiker schöne Gedichte verkünden, beim Regieren jedoch fällt er zurück in eine schlichte, trockene Sprache.

Wie schrecklich wahr dieser Satz ist, das hat am Mittwoch Armin Laschet bewiesen. Vor der Landtagswahl hatte der CDU-Politiker die Menschen an Rhein und Ruhr aufgerüttelt mit seinem Versprechen, das "Schlusslicht-Land" NRW müsse "wieder Nummer eins werden". Nun jedoch, bei seiner ersten Regierungserklärung, verlor der neue Ministerpräsident sein Ziel aus den Augen. Sein Referat, fast eineinhalb Stunden lang, verunglückte über weite Strecken zur Verlesung ministerialbürokratischer Spiegelstriche.

Laschet weiß selbst, dass das nicht genügt. Denn NRW, dieser darbende Riese an Rhein und Ruhr, ist mit Kleingedrucktem allein nicht neu zu beleben. Sein Land ist jener Teil Westdeutschlands, wo sich 27 Jahre nach der deutschen Einheit die Probleme ballen: Jeder 14. Bürger ist arbeitslos, jeder siebte lebt in Armut. Der Niedergang alter Industrien zerrüttet das Selbstbewusstsein: Nächstes Jahr schließen die beiden letzten Steinkohle-Bergwerke, zugleich gärt die Angst, dass im Ruhrgebiet bald auch die Stahlhütten schließen. NRW, das Bindestrich-Land, steckt seit Jahren in einer Identitätskrise.

Ein Wortschwall als lauwarmer Aufguss

Zu Recht hatte Laschet früher seiner Amtsvorgängerin Hannelore Kraft (SPD) vorgehalten, sie regiere ohne Linie, verliere sich in Details, verwalte nur die Tristesse. Der 56-jährige CDU-Aufsteiger, dem viele als Mitglied der Generation nach Angela Merkel Berliner Ambitionen unterstellen, hatte sich mehr vorgenommen: Er wollte seinen fast 18 Millionen Bürgern Mut machen, Zuversicht geben, ja "einen neuen Geist" einhauchen.

Nur leider, das ging daneben. Zwar hat Laschet die großen Herausforderungen aufgezählt, die seinem Land per Digitalisierung und Globalisierung weiterhin Umwälzung und ständigen Neuanfang - genannt Strukturwandel - abverlangen werden. Auch suchte er Antworten etwa in einer Bildungspolitik, die jedem Landeskind die Chance zum sozialen Aufstieg verspricht. Der restliche Wortschwall war kaum mehr als ein lauwarmer Aufguss des Koalitionsvertrags. Keine Vision, keine Zukunftsformel. Die einzige Überraschung des Landesvaters war ein Versprechen in weiter Ferne: Im Jahr 2032 wolle Nordrhein-Westfalen die Sportler aller Welt zu Olympia an Rhein und Ruhr locken und "CO₂-freie Spiele" veranstalten.

Atemlos macht das alles nicht. Im Gedächtnis bleibt allenfalls Laschets Wort, seine schwarz-gelbe Koalition werde "mit Maß und Mitte" regieren. Das ist ein ehrbares Bekenntnis zu pragmatischer, parteiübergreifender Realpolitik. Das ist eine gute Methode; aber eine Ambition ist auch das nicht. So bleibt der Eindruck zurück: Bei seinem ersten großen Auftritt hat sich Laschet mehr ver-kraftet, als es ihm und seinem Land guttut.

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