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Nordrhein-Westfalen:Mehr oder weniger Demokratie

Thomas Geisel

Düsseldorfs OB Thomas Geisel (SPD) gelangte 2014 erst in der Stichwahl ins Amt.

(Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf schafft den Stichentscheid bei den Bürgermeisterwahlen ab. Die Opposition sieht darin einen "Verfassungsbruch" und will dagegen klagen.

Als einziges Bundesland will Nordrhein-Westfalen seine Bürgermeister und Landräte künftig ohne einen Stichentscheid im zweiten Wahlgang küren. Das hat am Mittwoch der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP beschlossen. Sprecher der schwarz-gelben Koalition verwiesen darauf, dass bei früheren Wahlen mehr Bürger am ersten als am zweiten Wahlgang teilgenommen hatten. Die Stichwahl führe somit zu "einem Rückgang demokratischer Legitimation". SPD und Grüne kritisierten, die Gesetzesänderung diene allein dem Zweck, der CDU bei der im Herbst 2020 anstehenden Kommunalwahl mehr Posten zu sichern. "Das ist weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister", sagte der SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty am Rande der Debatte. SPD und Grüne wollen die Reform per Klage beim NRW-Verfassungsgerichtshof stoppen.

Die hauptamtlichen Landräte und Bürgermeister in NRW werden seit 1999 per Direktwahl bestimmt. Das Bürgervotum verleiht den Verwaltungschefs mehr Autorität gegenüber Stadträten und Kreistagen. Als gewählt galt, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen gewann. Falls dies keinem Bewerber gelang, kam es zur Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. Dieser zweite Wahlgang ist zwischen den Parteien im Bundesland seit einem Vierteljahrhundert umstritten, wobei stets der FDP die Rolle des Züngleins an der Waage zufiel: 2007 schuf die CDU mit Hilfe der Liberalen den Stichentscheid ab, 2011 half die FDP der rot-grünen Regierung hingegen, den zweiten Wahlgang wieder einzuführen.

Der nun erneute Schwenk der Liberalen hatte voriges Wochenende zu Protesten einzelner Mitglieder beim FDP-Parteitag geführt. Dennoch warb am Mittwoch der FDP-Abgeordnete Henning Höne für ein Ende der Stichwahl: Die Zahl der nötigen zweiten Wahlgänge sei seit 1999 (131 Stichwahlen) auf zuletzt nur noch 98 gesunken. Dabei habe eh meistens der Kandidat gewonnen, der schon im ersten Wahlgang vorn lag. Und landesweit sei die Wahlbeteiligung beim zweiten Urnengang um 13,4 Prozent (436 644 Stimmen) geringer ausgefallen als beim ersten. Wie die CDU interpretierte Höne den Verzicht auf einen zweiten Wahlgang deshalb als Schritt zu "mehr demokratischer Legitimation".

Vor allem die SPD warnt vor "Minderheiten-Bürgermeistern" mit wenig Gewicht

Dem hatte am Vormittag die Initiative "Mehr Demokratie" widersprochen, die CDU und FDP mehr als 17 000 Unterschriften gegen die Reform überreichten. Auch SPD und Grüne geißelten die Abschaffung der Stichwahl als "Verfassungsbruch" und "Schlag gegen die Demokratie". Die Opposition verwies darauf, bei einer Anhörung hätten alle drei Verfassungsexperten Bedenken geäußert. Der Jurist Martin Morlok hatte eine Abschaffung der Stichwahl gar als "Perversion der Mehrheitsentscheidung" bewertet. Die Wahlbeteiligung, so Morlok, sei zwar wichtig als Legitimation des politischen Systems. Entscheidend für die Legitimation eines Bürgermeisters sei aber die Stimmenzahl und der Prozentsatz des jeweiligen Siegers.

Sozialdemokratische Kommunalpolitiker warnen, ohne Stichwahl könnten angesichts der Zersplitterung des Parteiensystems künftig häufig Stadtoberhäupter mit kaum einem Drittel der Stimmen gewählt werden. Solche "Minderheiten-Bürgermeister" hätten dann wenig Gewicht, um gegenüber dem Stadt- oder Kreisparlament die Verwaltung zu führen. Die SPD rechnet vor, bei zuletzt 62 Stichwahlen um Rathäuser habe die Zahl der Stimmen im Stichentscheid in 45 Fällen über der Stimmenzahl des Führenden im ersten Wahlgang gelegen. Und nur 23 dieser 62 Stichwahlen habe die CDU gewonnen.

Paradebeispiel für die Bedeutung des Wahlrechts ist die Landeshauptstadt Düsseldorf. Dort hatte 2014 der SPD-Kandidat Thomas Geisel im ersten Wahlgang deutlich hinter seinem CDU-Konkurrenten gelegen. Den Stichentscheid jedoch gewann Geisel mit 59 Prozent klar, zugleich eroberte er (trotz gesunkener Wahlbeteiligung) 11 000 Stimmen mehr als der CDU-Gewinner des ersten Wahlgangs. Ohne Stichwahl wäre Geisels Wiederwahl gefährdet.