Nordrhein-Westfalen: Laschet will mit "Maß und Mitte" regieren

Der neue Ministerpräsident macht in seiner ersten Regierungserklärung klar, welche Akzente er in NRW setzen will. Laschet warnt: Das Bundesland stehe vor großen Umbrüchen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sein Land "mit Maß und Mitte" führen und stetig modernisieren. Das kündigte der CDU-Politiker am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag in Düsseldorf an. Laschet warnte, NRW stehe vor großen Umbrüchen: Schon im kommenden Jahr ende die Steinkohleförderung, die schnelle Digitalisierung der Wirtschaft werde die Menschen zu Anpassungen zwingen. Als einen Schwerpunkt seiner Politik nannte Laschet die Bildungspolitik. Mit mehr Mitteln für Kindertagesstätten und öffentliche Schulen wolle die Koalition von CDU und FDP vor allem Kindern aus benachteiligten Familien "Chancen zum sozialen Aufstieg" schaffen. Zu viele Kinder vor allem von Zuwanderern seien bisher in "zementierter Perspektivlosigkeit" gefangen. Der Ministerpräsident forderte die AfD auf, sich von der Bemerkung ihres Spitzenkandidaten Alexander Gauland zu distanzieren, der die türkischstämmige SPD-Politikerin Aydan Özoğuz "in Anatolien entsorgen" wollte. Der AfD-Abgeordnete Christian Blex erwiderte per Zwischenruf: "Die ganze Regierung gehört entsorgt." Im Gespräch mit der SZ fügte Blex hinzu, er ziele auch auf Laschet: "Herr Laschet, Sie gehören auch entsorgt."