Süddeutsche Zeitung

Meinung am Mittag: Kommunalwahl:Was die Wahl in NRW für Berlin bedeutet

Lesezeit: 3 min

Laschet inszeniert sich als Gewinner, auch für die Sozialdemokraten ist es gut gelaufen - sagt die SPD. Und es zeigt sich: Der Corona-Protest hat offenbar weniger Durchschlagskraft, als man vermuten könnte.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Eine Kommunalwahl ist bundespolitisch immer undankbar. Viele Wähler entscheiden vor allem über Personen und nicht unbedingt nach deren Parteizugehörigkeit. Trotzdem kann man die Ergebnisse bundespolitisch nicht außer Acht lassen, zumal in einem Land von der Größe Nordrhein-Westfalens.

Allein in Köln leben mehr Menschen als im Saarland, wo eine CDU-Politikerin mal bei einer Landtagswahl einen bundespolitischen Trend gedreht hat und später Parteivorsitzende wurde. Und in einer Stadt wie Essen leben etwa so viele Menschen wie in Bremen, wo die Grünen sich mal für eine Koalition mit SPD und Linken entschieden, statt für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und CDU, was Markus Söder den Grünen seither gerne als Nachweis ihrer "Im-Zweifel-links"-Mentalität vorhält.

Das Kleine kann also Vorbote fürs Große sein, oder wenigstens neue Munition für den nächsten Wahlkampf. Muss aber nicht, schon gar nicht in Zeiten einer Pandemie, in der sich Infektionszahlen wie auch politische Stimmungen mit exponentieller Geschwindigkeit verändern können. Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist man deshalb mit Blick auf die Machtverhältnisse insgesamt etwa so schlau wie vorher.

Nur Armin Laschet zeigt sich mal wieder etwas schlauer. Denn das Interessanteste am Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen ist nicht das Ergebnis an sich. Das Interessanteste ist, wie Laschet sich den ersten Platz seiner Partei bei der Kommunalwahl nun doch bundespolitisch zunutze machen will.

Vor dem Sonntag hatte er einen Zusammenhang mit dem Ringen um den CDU-Vorsitz stets von sich geschoben. Nun ist es ihm doch wichtig, seine Konkurrenten darauf zu stoßen, dass der Kurs der Mitte, also sein Kurs, den Christdemokraten Erfolg verspricht, jedenfalls wenn man bei mehr als drei Prozentpunkten weniger von einem Erfolg reden möchte.

Laschet hängt mit dem Ergebnis zwischen Gut und Böse

Grundsätzlich gilt die Regel: Bei einem ordentlichen Ergebnis sagen alle, es war ja nur eine Kommunalwahl. Wenn ein Politiker nach einem schlechten Ergebnis aber sagt, es war doch nur eine Kommunalwahl, dringt er damit selten durch. Das hätte auch Laschet befürchten müssen, wäre die CDU in Städten, Gemeinden und Landkreisen am Sonntag tiefer gesunken. Laschet hat also am Sonntag vor allem gewonnen, weil die CDU nicht so schlimm verloren hat.

Nun hängt er mit dem Ergebnis irgendwo zwischen Gut und Böse, und das Beste, was er damit wirklich anfangen kann, ist, sich nicht lange damit aufzuhalten. Bis zur Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden sind es drei Monate. Zu all dem, was in dieser Zeit noch passieren wird, gehört neben der Unwägbarkeit einiger Stichwahlen in 14 Tagen ganz sicher das weitgehende Verblassen der Erinnerung an diese Kommunalwahl bis zum CDU-Parteitag.

Demokratie wirkt - und zwar moderierend

Betrachtet man Nordrhein-Westfalen unter dem Gesichtspunkt, dass es die erste Wahl in Corona-Zeiten war, so ist doch festzustellen, dass der Protest gegen die Politik politisch offenbar weniger Durchschlagskraft hat als ihm allenthalben Aufmerksamkeit zuteilwird. Der gescheiterte Versuch einiger Protestierender auch von rechts, mit Anlauf in das Berliner Reichstagsgebäude einzudringen, hat zum Beispiel nicht dazu geführt, dass die AfD nun besonders viele Plätze in den Rathäusern Nordrhein-Westfalens einnehmen darf. Demokratie wirkt - und zwar moderierend.

Auch für die SPD ist diese Wahl gut gelaufen - sagt jedenfalls ihr Vorsitzender. Weil das Ergebnis bei der Europawahl noch viel schlechter war, sieht Norbert Walter-Borjans die Talsohle durchschritten. Was ihm vielleicht noch jemand sagen müsste: Das Wasser in diesem Tal steht den Sozialdemokraten weiter bis zum Hals, was den weiteren Aufstieg noch beschwerlicher machen wird.

Wenn sich denn die Berufung des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für die SPD überhaupt bemerkbar gemacht hat, dann nicht positiv. Er muss nun für die schweren Verluste genauso den Kopf hinhalten wie die Vorsitzenden. Die SPD wird die Gangart in der großen Koalition wieder verschärfen - ein Rezept, das in die Krise, in der sich die Partei befindet, erst mit hineingeführt hat. Und es wird kaum dazu angetan sein, die Harmonie zwischen Vorsitzenden und Vizekanzler zu bewahren.

Die Grünen können zufrieden sein

Freilich ist Scholz' politisches Dasein bislang auch überlagert von den Nachwirkungen diverser Finanzskandale. Man kennt mittlerweile diverse Gesprächstermine aus seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister und hat einiges über Scholz' Erinnerungsvermögen erfahren. Nichts hat man hingegen darüber gehört, was der Kanzlerkandidat denn nun unter der Überschrift Respekt versteht, die er so plakativ an den Beginn seiner Kampagne gestellt hat.

Die Grünen können zufrieden sein, dass ihre Bedeutungslosigkeit in der Corona-Politik sich nicht negativ ausgewirkt zu haben scheint. Stattdessen erkennen offenbar viele Bürger zunehmend, dass sich gerade Klimaschutz in lokalen Einheiten viel schneller umsetzen lässt, als wenn man nur auf die großen politischen Veränderungen in Berlin oder Brüssel starrt. Das hat den Grünen vor allem geholfen, Gemeinderäte zu erobern, ohne dass ihr Ergebnis nun den Schluss nahelegt, sie hätten im kommenden Jahr wirklich eine Chance auf die Kanzlerschaft.

Allerdings muss man dabei zweierlei bedenken: Es war nur eine Kommunalwahl. Und bis zur Bundestagswahl ist es noch viel länger hin als bis zum CDU-Parteitag.

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