Meinung am Mittag: Kommunalwahl:Demokratie wirkt - und zwar moderierend

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Betrachtet man Nordrhein-Westfalen unter dem Gesichtspunkt, dass es die erste Wahl in Corona-Zeiten war, so ist doch festzustellen, dass der Protest gegen die Politik politisch offenbar weniger Durchschlagskraft hat als ihm allenthalben Aufmerksamkeit zuteilwird. Der gescheiterte Versuch einiger Protestierender auch von rechts, mit Anlauf in das Berliner Reichstagsgebäude einzudringen, hat zum Beispiel nicht dazu geführt, dass die AfD nun besonders viele Plätze in den Rathäusern Nordrhein-Westfalens einnehmen darf. Demokratie wirkt - und zwar moderierend.

Auch für die SPD ist diese Wahl gut gelaufen - sagt jedenfalls ihr Vorsitzender. Weil das Ergebnis bei der Europawahl noch viel schlechter war, sieht Norbert Walter-Borjans die Talsohle durchschritten. Was ihm vielleicht noch jemand sagen müsste: Das Wasser in diesem Tal steht den Sozialdemokraten weiter bis zum Hals, was den weiteren Aufstieg noch beschwerlicher machen wird.

Wenn sich denn die Berufung des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für die SPD überhaupt bemerkbar gemacht hat, dann nicht positiv. Er muss nun für die schweren Verluste genauso den Kopf hinhalten wie die Vorsitzenden. Die SPD wird die Gangart in der großen Koalition wieder verschärfen - ein Rezept, das in die Krise, in der sich die Partei befindet, erst mit hineingeführt hat. Und es wird kaum dazu angetan sein, die Harmonie zwischen Vorsitzenden und Vizekanzler zu bewahren.

Die Grünen können zufrieden sein

Freilich ist Scholz' politisches Dasein bislang auch überlagert von den Nachwirkungen diverser Finanzskandale. Man kennt mittlerweile diverse Gesprächstermine aus seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister und hat einiges über Scholz' Erinnerungsvermögen erfahren. Nichts hat man hingegen darüber gehört, was der Kanzlerkandidat denn nun unter der Überschrift Respekt versteht, die er so plakativ an den Beginn seiner Kampagne gestellt hat.

Die Grünen können zufrieden sein, dass ihre Bedeutungslosigkeit in der Corona-Politik sich nicht negativ ausgewirkt zu haben scheint. Stattdessen erkennen offenbar viele Bürger zunehmend, dass sich gerade Klimaschutz in lokalen Einheiten viel schneller umsetzen lässt, als wenn man nur auf die großen politischen Veränderungen in Berlin oder Brüssel starrt. Das hat den Grünen vor allem geholfen, Gemeinderäte zu erobern, ohne dass ihr Ergebnis nun den Schluss nahelegt, sie hätten im kommenden Jahr wirklich eine Chance auf die Kanzlerschaft.

Allerdings muss man dabei zweierlei bedenken: Es war nur eine Kommunalwahl. Und bis zur Bundestagswahl ist es noch viel länger hin als bis zum CDU-Parteitag.

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