Der Kampf gegen Rechts geht weiter: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat heute eine rechtsextreme Gruppe verboten. Der SPD-Politiker löste die "Kameradschaft Walter Spangenberg" auf. "Die jetzt verbotene Kameradschaft ist gefährlich. Deshalb haben wir sie zerschlagen", sagte Jäger.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
(Foto: dpa)Bei einer Razzia im Raum Köln-Bonn, im Ruhrgebiet sowie in Gefängniszellen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten wurden Symbole, Beweismaterial und Vereinsvermögen beschlagnahmt. Insgesamt durchsuchten die Polizisten 14 Wohnungen, unter anderem in Bonn, Dortmund, Frechen, Koblenz und Köln. Die Mitglieder glorifizierten den Nationalsozialismus und lehnten die Rechtsordnung ab, sagte Jäger. "Geistige Brandstiftung dulden wir nicht." Im Internet hätten sie mit fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Parolen gehetzt.
Hintergrund der Aktion ist die Freilassung des Anführers der Kameradschaft, Axel Reitz, aus der Untersuchungshaft. Reitz sollte "seine extremistischen Umtriebe nicht wieder in den gewohnten Strukturen aufgreifen" können, sagte Jäger. Den Angaben nach hatten Reitz und zwei führende Kameradschaftsmitglieder mit der kriminellen Vereinigung "Aktionsbüro Mittelrhein" zusammen gearbeitet und Gewalttaten verübt.
Die "Kameradschaft Walter Spangenberg" ist nach einem früheren Mitglied der Sturmabteilung (SA) benannt. Die Gruppierung stützt sich laut Innenministerium unter anderem auf Hitlers "Mein Kampf" und das Parteiprogramm der NSDAP von 1925. Erst vor zwei Wochen war die Polizei in Nordrhein-Westfalen gegen die rechtsextreme Gruppe "Freundeskreis Rade" vorgegangen.