Süddeutsche Zeitung

Nordrhein-Westfalen:FDP will mit Kraft über Ampel-Koalition reden

Nachdem der Nachtragshaushalt gestoppt wurde, bieten sich die Liberalen der rot-grünen Regierung als Bündnispartner an - und formulieren Bedingungen.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat der rot-grünen Minderheitsregierung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt neue Gespräche über ein Ampelbündnis angeboten. Der Landesvorsitzende Daniel Bahr sagte im Deutschlandfunk, Voraussetzung dafür sei aber, dass die Regierung einen neuen verfassungsgemäßen Haushalt auf den Weg bringe.

Dazu erwarte seine Partei zunächst einen Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der klar eine andere Handschrift zeige. Im Parlament könne es bei einem Kurswechsel der Regierung möglicherweise Mehrheiten für einen verfassungskonformen Haushalt geben.

Lieber Ampel als Neuwahlen

Nach den Landtagswahlen waren die Sonderierungsgespräche zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite sowie der FDP auf der anderen bald abgebrochen worden. Damals gab es starke Kräfte bei den Liberalen, die sich gegen ein Ampelbündnis sträubten. Inzwischen, unter dem neuen FDP-Landeschef Bahr, scheint die Aversion abgeklungen zu sein.

Bahr lehnte Neuwahlen, bei denen die FDP um den Wiedereinzug ins Landesparlament zittern müsste, zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zwar habe seine Partei keine Angst vor diesem Schritt, beteuerte der liberale Landesvorsitzende. Allerdings sei nicht das Parlament gescheitert, sondern die rot-grüne Minderheitsregierung. Die Wähler erwarteten zunächst, dass die Regierung ihre Arbeit mache und einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlege.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hatte der Landesregierung am Dienstag in einer Eilentscheidung die Aufnahme neuer Kredite unter dem Nachtragshaushalt 2010 untersagt. Die Richter in Münster stoppten in einer für das Land beispiellosen Entscheidung vorläufig den Vollzug des Gesetzes, dessen Verabschiedung als erste Nagelprobe für die seit Juli amtierende Minderheitsregierung gegolten hatte. Die Entscheidung, ob das Gesetz im Einklang mit der Verfassung steht, soll erst im März fallen.

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