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Nordrhein-Westfalen:Ein Traum von Macht

Kutschaty soll Spitzenkandidat bei NRW-Landtagswahlen werden

Der Fraktionsvorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, soll auch Chef und Spitzenkandidat des größten SPD-Landesverbandes werden.

(Foto: Jonas Güttler/DPA)

Die SPD in NRW träumt von besseren Zeiten. Thomas Kutschaty soll sie als neuer Landeschef zur alten Stärke führen - in die Regierung.

Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Verkehrte Welt in Düsseldorf: Regierungschef Armin Laschet (CDU) möchte gerade aufbrechen nach Berlin, da findet die SPD-Opposition jemanden, mit dem sie zurückkommen will - zurück an die Macht am Rhein. Thomas Kutschaty, Fraktionschef im Landtag, soll im März nun auch NRW-Parteichef werden und die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Mai 2022 wieder in Regierungsämter führen. So hat es das NRW-Parteipräsidium beschlossen, nachdem der bisherige SPD-Landeschef Sebastian Hartmann am Montag dem wochenlangen Drängen vieler Genossen nachgegeben und auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.

Der 52-jährige Jurist Kutschaty, von 2010 bis 2017 Justizminister von NRW in der Regierung von Hannelore Kraft, ist nun plötzlich der neue starke Mann der SPD an Rhein und Ruhr. Bisher war der gebürtige Essener allenfalls ein Halbstarker: Zwar attackierte er im Parlament die schwarz-gelbe Koalition gern laut und viel, die Macht in den eigenen roten Reihen jedoch musste er sich mit Hartmann teilen. Den hatte noch eine alte SPD-Garde von Kraft-Vertrauten im Juni 2018 ins Amt gehievt. 30 Monate lang trennten Kutschaty und Hartmann zwar selten politische Differenzen, allzeit aber eine tiefe gegenseitige Abneigung.

Zudem erwies sich Hartmann, hauptberuflich Bundestagsabgeordneter in Berlin, von der Aufgabe völlig überfordert, seine geschundene SPD aufzurichten. Nachdem die NRW-Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 mit 24,3 Prozent das miserabelste Ergebnis ihrer Geschichte erlitten, frohlockte Hartmann, immerhin habe sich gegenüber der Europawahl 2019 (19,2 Prozent) ja "der Trend gedreht". Vorigen Dezember musste die NRW-SPD vermelden, man zähle erstmals weniger als 100 000 Genossen im Land.

Auch die Kinder der Malocher wählten lange noch die SPD

Von 1980 bis 1995 eroberte die SPD die absolute Mehrheit im Land, in den Rathäusern des Ruhrgebiets herrschten jahrzehntelang nur die Roten. "Damals erfüllte die NRW-SPD noch ihre historische Aufgabe als Arbeiterpartei im Industrie-Kernland", analysiert der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Uni Duisburg-Essen, "es gab eine Symbiose zwischen dem Alltag der Menschen und der SPD als Kümmerer-Partei."

In den 60er- und 70er-Jahren wählten die Arbeiter ihre SPD, damit sie den Strukturwandel bei Kohle und Stahl abfederte. Auch die Kinder der Malocher, oft Bildungsaufsteiger an den Revier-Universitäten, stimmten als neue Mittelschicht bis in die 90er-Jahre treu für die Genossen. Nur, so Korte, seien diese Milieus längst zerfallen. Obendrein habe die Agenda-Politik von Gerhard Schröder viele Stammwähler verprellt: "Das war eine Disruption, an der die Partei bis heute leidet."

Heute gibt es, zumal im Ruhrgebiet, zwei SPDs: In den besseren Vierteln und gebildeten Parteikreisen fühlt und denkt man rot-grün, in den verarmten Quartieren driften Enttäuschte zur AfD ab. Thomas Kutschaty, der bald alleinige Chef von Fraktion und Partei, kennt das aus seiner Essener Heimat: Im reichen Süden der Stadt gewinnen CDU und Grüne, in den früheren Arbeitersiedlungen im Norden verliert die SPD Stimmen an die AfD und das Heer der Nichtwähler. Die Macht im Rathaus gewinnt dann ein CDU-Mann - mit absoluter Mehrheit.

Das müsse nicht so bleiben, glaubt der Politologe Korte. NRW habe bei Landtagswahlen schon häufiger mal Zeichen gesetzt gegen den Bundestrend: "Das ist durchaus eine Zukunftsperspektive." Wenn auch bisher eine unsichtbare.

© SZ/skle
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