Nordrhein-Westfalen: Dissens um Räumung im Hambacher Forst

Die Bauministerin lässt wissen, dass der Einsatz der Polizei vor einem Jahr unabhängig von der geplanten Rodung des Waldes erfolgt sei. Sie widerspricht damit den Aussagen des Innenministers.

Im Streit um die Räumung des Hambacher Forsts vor einem Jahr verstrickt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung in Widersprüche. Bauministerin Ina Scharrenbach betonte am Freitag, dass das Land den besetzten Wald aus Baurechtsgründen geräumt habe - unabhängig davon, dass der RWE-Konzern die Bäume kurz darauf fällen wollte, um den Kohleabbau zu erweitern. "Es hat alles nichts damit zu tun, ob dieser Forst gerodet wird", sagte die CDU-Politikerin im Bauausschuss des Landtags.

Dabei hatte Innenminister Herbert Reul (ebenfalls CDU) tags zuvor Räumung und Rodung in einen Kontext gestellt: Hambach sei zu einem "Sammelbecken von Chaoten aus ganz Europa" geworden, sagte Reul im Innenausschuss. "Ich mag mir gar nicht ausdenken, was passiert wäre, wenn wir erst bei der Rodung in den Forst gegangen wären." Daher habe er Rechtsgrundlagen einer vorbeugenden Räumung prüfen lassen.

Tatsächlich steht der Wald bis heute, da das Oberverwaltungsgericht Münster im Oktober 2018 einen vorübergehenden Rodungsstopp verhängt hat. Seither kampieren dort erneut Besetzer. RWE und die Bundesregierung verhandeln nun über die Zukunft der Kohleverstromung im Rheinland, mithin auch der des Forsts.

Bauministerin Scharrenbach betonte, dass Land und Kreise bereits von 2013 an diskutiert hätten, auf Grundlage des Baurechts im Hambacher Wald einzuschreiten. Bestätigt sahen die Behörden entsprechende Gefahren für Leib und Leben nach einem Ortstermin im August 2018. Auch nach dem Rodungsstopp habe das Land Räumungen vorbereitet: Eine sei Ende 2018 an Kapazitäten der Polizei gescheitert; eine weitere habe Scharrenbach Anfang 2019 abgesagt, weil man absehbar viele Bäume hätte fällen müssen. Die Ministerin sieht diese Räumungspläne als Indiz, dass die Baurechtsbedenken unabhängig von Rodungsplänen seien.

Die Opposition im Landtag kritisiert, dass Scharrenbach an einer Legende festhalte. "Damit setzt sie die Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlamentes weiter fort", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Sarah Philipp. Die Regierung sei bei den Gründen für die Räumung heillos zerstritten.