Nordrhein-Westfalen AfD-Fraktion machte ihre Stimmzettel ungültig

Damit hat die neue Koalition ihre erste Aufgabe bewältigt - ohne auf Stimmen aus der Opposition angewiesen zu sein. Marcus Pretzell, der Fraktionschef der rechtspopulistischen, bei der Landtagswahl im Mai neu ins Parlament gewählten AfD, hatte zuvor auf einer Pressekonferenz versichert, seine Abgeordneten würden Laschet nicht unterstützen. Sie gingen alle demonstrativ an der Wahlkabine vorbei und gaben leere und damit ungültige Stimmzettel ab. SPD und Grüne hatten ohnehin darauf verzichtet, eigene Gegenkandidaten gegen Laschet antreten zu lassen.

Denn um gewählt zu werden, hätte dieser eben nicht nur die Stimme mindestens eines heimlichen Überläufers aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition gebraucht, sondern auch die Voten der Rechten von der AfD - sowohl für Sozialdemokraten wie für Grüne ein Tabu.

Noch am Abend übergibt Hannelore Kraft ihrem Nachfolger das Amtszimmer im gläsernen Hochhaus der Staatskanzlei. Kraft hatte noch am Abend ihrer Wahlniederlage ihre SPD-Parteiämter niedergelegt, hat sich seither kaum mehr gezeigt und sogar ihre Konten in sozialen Netzwerken gelöscht.

Wer Minister in seinem Kabinett werden soll, will Laschet am Donnerstag der CDU-Fraktion mitteilen. Dass ein Regierungschef die Namen auf seiner Kabinettsliste erst nach der eigenen Wahl benennt, ist Usus in Nordrhein-Westfalen. Der Ablauf verhindert aber auch, dass sich möglicherweise in der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten jemand rächt, der sich bei der Vergabe der Posten zu kurz gekommen fühlt.

Bei der FDP allerdings scheint bereits klar zu sein, wen sie in die Kabinettsrunde schickt: Demnach soll der bisherige Fraktionsvize Joachim Stamp ein deutlich aufgewertetes Ministerium für Integration, Jugend, Kinder und Familie leiten. Andreas Pinkwart, bereits von 2005 bis 2010 neben Laschet Minister einer schwarz-gelben NRW-Landesregierung, soll ein Ressort für Wirtschaft und Digitalisierung übernehmen. Schulministerin soll die Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer werden. Bei der CDU gilt der in der Partei sehr populäre Karl-Josef Laumann, Laschets Vorgänger an der Fraktionsspitze, als gesetzt.

Laumann, derzeit Patientenbeauftragter der Bundesregierung, soll demnach ein Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bekommen. Die neuen Minister sollen am Freitag im Landtag ihren Amtseid ablegen.

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CDU

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