Nordrhein-Westfalen:Der Exit-Eiferer
Der CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat es verstanden, sich als Anführer auf dem Weg aus dem Lockdown zu profilieren.
Völlig erklären können sich auch enge Vertraute von Armin Laschet nicht, "wie er in diese Lage geraten ist". Wie es also dazu kam, dass das fahle, zerknirschte Antlitz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten bundesweit "zum Gesicht der Exit-Strategie geworden ist". Es gibt CDU-Parteifreunde, die anonym mutmaßen, das sei "einfach auch Zufall gewesen" - weil eben andere ("vor allem der Söder in Bayern") mit einer harten Strategie glänzen wollten: "Der Armin hat da instinktiv gebremst." Inzwischen aber, so glaubt der Düsseldorfer Insider, habe der Aspirant für die CDU-Kanzlerkandidatur sich aus seiner Corona-Not eine politische Tugend gebastelt: "Jetzt profiliert er sich als Anführer für den Weg zurück zur Normalität."
Endgültig zuschreiben lassen hat sich Laschet seine Rolle als Exit-Eiferer über Ostern. Da hatten seine medialen Berater jenes 15-seitige Papier an die Öffentlichkeit lanciert, in dem ein "Expertenrat Corona" allerlei Pfade prüfte, wie man in einem "tastenden Verfahren" etwa Schüler und Lehrer, Einzelhändler, Restaurantbesitzer oder Handwerker sukzessive herausholen könne aus dem "Lockdown". Wohlgemerkt, der Bericht empfiehlt keinerlei fixen Zeitplan, vielmehr warnt die Studie vor Rückschlägen und sogar "wieder steigenden Infektionszahlen".
Laschet warb für einen "Fahrplan in eine verantwortungsvolle Normalität"
Aber die Düsseldorfer Staatskanzlei ließ durchsickern, Laschet habe seinen Report bei Angela Merkel im Kanzleramt mit der Bitte hinterlegt, man möge beim virtuellen Corona-Gipfel am Mittwoch bitteschön "einen Fahrplan in eine verantwortungsvolle Normalität" beschließen. Prompt erfand die Bild-Zeitung die Formel: "Laschet, der Lockere".
Laschet selbst hat wiederholt bestritten, sein Kurs habe mit irgendwelchen Hintergedanken an höchste Ämter in Berlin zu tun, den CDU-Vorsitz zum Beispiel: "Das spielt keine Rolle, wirklich nicht." Auch Nachreden über einen Kurs- und Konkurrenzkampf mit dem Bayern Markus Söder um die ferne Kanzlerkandidatur der Union mag Laschet nicht erkennen: "Es gibt keinen Wettbewerb unter den Ländern", sagt der CDU-Bundesvize.
Eine präzisere Analyse von Laschets Corona-Kurs offenbart freilich auch: Es gibt da keine klare, keine gerade Linie. Bis zur dritten März-Woche verging kaum ein Auftritt des Landesvaters ohne dramatische Warnung: "Es geht um Leben und Tod. So einfach ist das, und so schlimm", mahnte er düster am 17. März. Dann begann Laschet, seinen rhetorischen Kurs neu zu justieren: Seit dem 27. März betont er stetig, die Politik müsse auch die Kosten des Lockdowns im Blick haben ("häusliche Gewalt", "Gefährdung des Kindeswohls", "große Arbeitslosigkeit", "Depression und Suizide"). Parallel rief Laschet eben jenen Expertenrat zusammen, der ihm sein lockerndes Osterpapier für Berlin schenken sollte.
Laschet ist kein Mann reiner Strategie. Er improvisiert, er "frickelt", wie man im Rheinland sagt. Sein Motto von "Maß und Mitte" ist vor allem ein radikales "Sowohl- als-auch". Auf der einen Seite, so erklärte ein Parteifreund, höre der Ministerpräsident sehr wohl die Warnungen von Unternehmern vor einer drohenden Pleite, die Klagen von Arbeitnehmern in Kurzarbeit und von überforderten Eltern. Andererseits lege Laschets Regierung dem NRW-Landtag zur selben Zeit ein drakonisches Landesinfektionsschutzgesetz vor, das Ärzte zwangsrekrutieren sowie medizinisches Gerät beschlagnahmen wollte. Laschet kam damit nicht durch.
Beides passt dennoch zusammen, glaubt ein Vertrauter. Dieser Jurist und Bauchpolitiker habe Prinzipien, sein ständiger Appell, nicht auf Dauer Grundrechte außer Kraft zu setzen, sei "völlig ehrlich" gemeint. Eine andere Spur zur Erklärung des "Lockerers" führt in die Vergangenheit. Zurück nach Bonn, wo Laschet als junger Mitarbeiter der liberalen CDU-Politikerin Rita Süssmuth das politische Handwerk erlernte. Damals versetzte das Aids-Virus die Republik in Angst, und Süssmuth kämpfte gegen Ideen vor allem aus Bayern, Infizierte zu stigmatisieren, gar auszuweisen oder zu internieren. Corona mag Laschet an seine Bonner Lehrjahre erinnert haben.