Nordrhein-Westfalen:"Dann gibt es eben Dissens"

Lesezeit: 2 min

Koalitionsverhandlungen CDU und FDP in NRW

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet (rechts), und der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner.

(Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

CDU und FDP planen nach der Landtagswahl ihre Regierungskoalition. Für Unmut bei der SPD sorgt eine Personalentscheidung.

Von Jan Bielicki, Düsseldorf

Sie saßen nur etwas mehr als eineinhalb Stunden zusammen. Doch schon in der ersten Runde ihrer Gespräche zur Bildung einer Koalition in Nordrhein-Westfalen haben sich die Verhandlungsführer von CDU und FDP auf erste Schritte einer neuen Regierung geeinigt.

So wird NRW im Bundesrat künftig dem Wunsch der großen Koalition im Bund zustimmen, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das hatten bisher die Grünen verhindert. Auch wollen CDU und FDP den Untersuchungsausschuss im Fall Amri, der Versäumnisse im Umgang mit dem Lkw-Attentäter von Berlin aufklären soll, im neu gewählten Landtag wieder einsetzen. Und schließlich wollen sie Förderschulen vor der Schließung bewahren, in denen nur noch wenige Eltern ihre Kinder anmelden. Die Inklusion förderbedürftiger Kinder in den Regelunterricht war eines der besonders strittigen Themen im Wahlkampf.

CDU-Chef Armin Laschet unterstrich am Dienstag, die neue Koalition werde sich allein an nordrhein-westfälischen Interessen orientieren - "und wenn es Dissens mit Berlin gibt, dann gibt es eben Dissens". Die Verhandlungsrunde, die in der Düsseldorfer Jugendherberge tagte und in der jede der beiden Parteien mit fünf Männern und nur je einer Frau vertreten ist, vergab Aufträge an 13 Arbeitsgruppen. Wer will, kann aus den Namen der Fachpolitiker, die diese Gruppen leiten, auf die Besetzung von Ministerämtern spekulieren: etwa auf CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen für Inneres oder den früheren FDP-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart für Wirtschaft und Digitales.

Bei der SPD löst eine Personalentscheidung Unmut aus

Die Abgeordneten der künftig oppositionellen SPD machen an ihrer Spitze unterdessen so weiter wie bisher. Die neue Landtagsfraktion wählte am Dienstag Norbert Römer zu ihrem Vorsitzenden. Römer leitet die Fraktion schon seit sieben Jahren und soll das nun noch ein weiteres Jahr tun. An der Wiederwahl des 70-Jährigen hatte sich erheblicher Unmut in Teilen der Partei entzündet: Der Landesvorstand hatte schon für die SPD-Spitze zwei altgediente Minister aus dem Kabinett von Hannelore Kraft nominiert: Michael Groschek, 60, als Landeschef und Svenja Schulze, 48, als Generalsekretärin. Kraft war nach der Wahlniederlage von ihren Parteiämtern zurückgetreten. Mit der Entscheidung für Römer vertagt die Fraktion den Wettstreit um ihre künftige Führung auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Im Gespräch für die Nachfolge Römers sind weiterhin der bisherige Justizminister Thomas Kutschaty, 48, und der Parteivize Marc Herter, 42.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB