Im nordrhein-westfälischen Regierungspoker scheint eine Ampelkoalition nun doch wieder möglich: Nach einer ersten Sondierungsrunde sprachen die Spitzen von SPD, FDP und Grünen von sehr konstruktiven, fairen Gesprächen in guter Atmosphäre. Am Donnerstag wollen die Ampelparteien erneut zusammenkommen.
Die Landesvorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft (l), die Fraktionsvorsitzende der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann (r), und der Vorsitzende der FDP-NRW Andreas Pinkwart wollen erneut verhandeln.
(Foto: dpa)"Ich kann nur sagen, dass sich die Sondierung bisher schon gelohnt hat", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. "Es ist Bewegung erkennbar, es gibt aber auch Positionen, die immer noch beschwerlich sind." Allerdings könne erst nach Abschluss der Sondierung gesagt werden, ob das Ergebnis trage.
"Ernsthaft, fair und bisweilen in heiterer Stimmung"
Die Verhandlungsführer präsentierten sich nach dem siebenstündigen Gesprächsmarathon in sehr gelöster Stimmung. In ihrer ersten Gesprächsrunde hatten die drei Parteien zuvor schon besonders schwierige Themenkomplexe angesprochen, darunter Bildungs-, Arbeits- und Kommunalpolitik. Auch FDP-Landesparteichef Andreas Pinkwart lobte den "sachorientierten Austausch". Im Bereich frühkindlicher Bildung gebe es Schnittmengen. Zu konkreten Gesprächsergebnissen zu den strittigen Themen Schulsystem und Studiengebühren wollten sich die Parteispitzen aber nicht äußern.
Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann sagte: "Aus grüner Sicht können wir noch nicht sagen, ob es zu einem positiven oder negativen Abschluss der Gespräche kommen wird." Der Austausch sei aber "ernsthaft, fair und bisweilen in heiterer Stimmung" verlaufen. Die Sondierungskommission der Grünen will am Donnerstag eine abschließende Bewertung vornehmen.
Bei SPD und FDP stehen am Freitag Landesvorstandssitzungen an. Die SPD will ihre Basis mitreden lassen, mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden sollen. In den vergangenen beiden Wochen hatten die Sozialdemokraten mit der CDU über eine große Koalition gesprochen. Kraft hatte der CDU danach mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Sie verlangt von der CDU auch eine personelle Erneuerung. Die CDU will aber eine große Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bilden.
Eine rot-rot-grüne Regierung unter Beteiligung der Linkspartei haben SPD und Grüne ausgeschlossen.
Die Landtagswahl am 9. Mai hatte weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine Mehrheit ergeben. Die CDU war mit nur rund 6000 Stimmen Vorsprung vor der SPD stärkste Partei geworden. Im neuen Landtag haben CDU und SPD jeweils 67 Sitze. SPD und Grüne haben mit zusammen 90 Sitzen 10 mehr als Schwarz-Gelb. Allerdings fehlt Rot-Grün 1 Mandat zur Regierungsmehrheit.