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Nordkorea:Der Diktator hat keine Feiertagslaune

Raketentest in Nordkorea

Nordkorea testete im Sommer mehrmals Kurzstreckenraketen.

(Foto: dpa)
  • Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un droht den USA mit einem "Weihnachtsgeschenk" - und meint damit offenbar neue Raketentests.
  • Die chinesische Führung will ihn besänftigen, indem Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden.
  • Die US-Regierung lehnt dies ab.

Von Paul-Anton Krüger

Ein wenig verzweifelt klang der Appell von Stephen Biegun schon. Kim Jong-un möge berücksichtigen, dass die bevorstehenden Feiertage "einige der heiligsten in unserem Kalender sind", sagte der US-Sondergesandte für Nordkorea. Die Staatschefs von China, Südkorea und Japan indes vertrauen offenkundig nicht darauf, dass der Diktator in Pjöngjang sich dies zu Herzen nimmt, nachdem er US-Präsident Donald Trump mit einem "Weihnachtsgeschenk" gedroht hatte, sollten die USA nicht bis Jahreswechsel ihren Kurs im Atomstreit grundlegend ändern.

Und so kamen Südkoreas Präsident Moon Jae-in und Japans Premier Shinzo Abe am Montag zu jeweils separaten Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking zusammen. Das ist schon angesichts der wechselseitig schwierigen Beziehungen zwischen den drei wichtigsten Staaten Ostasiens bemerkenswert.

An diesem Dienstag ist zudem im Zuge der regelmäßigen Konsultationen ein reguläres Dreiertreffen von Moon und Abe mit Chinas Premier Li Keqiang in Chengdu im Südwesten Chinas geplant.

Xi zeigte sich laut Moons Sprecherin Ko Min-jung besorgt angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Nordkorea. China und Südkorea sollten ihre Kräfte bündeln, um Nordkorea und den USA zu helfen, einen Dialog aufrechtzuerhalten, zitierte die südkoreanische Sprecherin Xi weiter. China und Russland hatten jüngst in einem gemeinsamen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, wichtige Sanktionen gegen Nordkorea zu lockern, um die "ernste humanitäre Situation" in dem Land zu verbessern und den politischen Prozess wiederzubeleben. Sie forderten, unter anderem die Verbote für den Export von Kohle, Eisen und Textilien aufzuheben.

Die USA lehnten dies ab; angesichts der Drohungen sei dies "nicht die Zeit dafür". Japans stellvertretender Kabinettssekretär Naoki Okada sagte, Xi habe Abe aufgefordert, die Lockerung zu unterstützen. Japan halte dies aber noch für verfrüht. Abe pflegt ein enges Verhältnis zu Trump, hatte mit ihm wegen Nordkorea aber auch Meinungsdifferenzen. Moon sagte, die Gespräche zwischen den USA und Nordkorea seien "wichtiger als alles andere". Zugleich hob er Chinas "wichtige Rolle" hervor. Xi versicherte Moon Unterstützung für dessen Bemühungen, die Beziehungen zu Nordkorea zu verbessern, und forderte, die Krise durch Dialog beizulegen.

Peking kommt als einzigem Verbündeten und wichtigstem Handelspartner des Regimes in Pjöngjang besondere Bedeutung zu. Xi hat die Annäherung zwischen Kim Jong-un und Trump mit einem gewissen Misstrauen beobachtet. China hatte zuvor aber die Sanktionen verschärft. Kim war mit mehreren Atomtests und dem Abschuss ballistischer Raketen mit interkontinentaler Reichweite offenkundig auch aus Sicht Pekings zu weit gegangen war. Damit hatte Peking Trumps Kurs unterstützt, der ungeachtet der Sanktionen Kim Gespräche anbot.

Seit dem gescheiterten Gipfeltreffen der beiden im Februar in Hanoi sind die Gespräche allerdings nicht wieder in Gang gekommen. Kim hat gedroht, "andere Wege" zu beschreiten, sollten die USA nicht einlenken. Am Sonntag leitete er ein Treffen der Zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, die für wichtige Entscheidungen über Rüstungsprojekte zuständig ist. Beschlossen wurden laut der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA Schritte zur "entschiedenen Verbesserung der nationalen Verteidigung" und zur "beschleunigten Entwicklung militärischer Fähigkeiten zur Selbstverteidigung."

Nordkorea hatte jüngst auf einem Teststand ein Raketentriebwerk getestet und nach eigenen Angaben einen weiteren Versuch vorgenommen. Westliche Geheimdienste interpretieren dies als Warnung, dass Kim einen Satellitenstart vom Gelände in Sonhae plant. Damit könnte er die Reichweite seiner Raketen demonstrieren. Konkrete Vorbereitungen für einen Raketenstart sind aber noch nicht zu erkennen.

© SZ vom 24.12.2019

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