Parlamentswahl in Nordkorea Die Sieger stehen schon fest

Die Oberste Volksversammlung in Pjöngjang.

(Foto: AFP)
  • Alle Nordkoreaner, die 17 Jahre oder älter sind, sind an diesem Sonntag zur Teilnahme an der Parlamentswahl verpflichtet.
  • Der Tag ist ein Feiertag, Städte und Dörfer werden mit bunter Propaganda und Wahlaufrufen überzogen.
  • Wer nicht teilnimmt oder gegen den offiziellen Kandidaten stimmt, gilt als Verräter.
Von Christoph Neidhart, Tokio

Nordkorea wählt an diesem Sonntag die 687 Abgeordneten seines Parlaments neu, der "Obersten Volksversammlung". Die Sieger stehen bereits fest, pro Wahlkreis tritt nur ein Kandidat oder eine Kandidatin an. Die "Demokratische Front für die Vereinigung des Vaterlands", eine Zwangskoalition der Arbeiterpartei mit zwei nur formal eigenständigen Kleinparteien und einigen gleichgeschalteten gesellschaftlichen Organisationen, nominiert die handverlesenen Kandidaten und Kandidatinnen.

Alle Nordkoreaner, die 17 Jahre oder älter sind, sind wahlberechtigt - oder genauer: zur Teilnahme an der Wahl verpflichtet. Die Wahlbeteiligung wird deshalb mehr als 99 Prozent betragen. Wer an der offenen Wahl nicht teilnimmt oder gegen den offiziellen Kandidaten stimmt, gilt als Verräter und muss mit Konsequenzen rechnen. Flüchtlinge, die es aus dem Norden nach Südkorea geschafft haben, berichten, die Behörden überprüften jeden einzelnen, der nicht an die Urne gegangen sei. Zuweilen fänden sie so heraus, dass jemand das Land heimlich verlassen habe.

Politik Nordkorea Ein großer Bruder für Nordkorea
Koreanische Halbinsel

Ein großer Bruder für Nordkorea

Südkorea hat sich von einem der ärmsten Länder zur Wirtschaftsmacht hochgearbeitet. Der Norden Koreas blieb als einsamer Sowjet-Anachronismus zurück. Die Rolle Seouls im Friedensprozess ist nun noch wichtiger geworden.   Kommentar von Christoph Neidhart, Tokio

Bei der bis dato letzten Wahl vor fünf Jahren kandidierte Machthaber Kim Jong-un im Wahlkreis am Mt. Paektu, dem heiligen Berg der Koreaner an der Grenze zu China, von wo aus Staatsgründer Kim Il-sung den Guerilla-Widerstand gegen die japanischen Kolonisatoren geführt haben soll. Nach der Propaganda-Legende soll sein Sohn Kim Jong-il, der Vater des heutigen Diktators, der Nordkorea bis 2011 führte, dort geboren worden sein. Gleichsam als Messias vom heiligen Berg. (In Wirklichkeit kam er im sowjetischen Exil in Viatskoje in der Nähe von Chabarowsk zur Welt.) Wie Brian Myers von der Dongseo-Universität in Busan in seinem Buch "The Cleanest Race" aufzeigte, macht die nordkoreanische Propaganda für ihre Mythen Anleihen beim Kaiserkult des Vorkriegs-Japan. Und beim Christentum.

Nach der Verfassung ist die Oberste Volksversammlung das gesetzgebende Organ des Landes. Die Verfassung legt aber auch fest, dass die Arbeiterpartei das Land führe. Damit untersteht die Volksversammlung der Arbeiterpartei, die dort bisher über eine 85-Prozent-Mehrheit verfügt. Das Parlament tagt meist zweimal im Jahr, um Gesetze und Beschlüsse abzunicken. Dazwischen führt ihr Präsidium die anfallenden legislativen Geschäfte. Ins Präsidium werden nur Vertraute Kims gewählt. Der bisherige Vorsitzende ist der 91-jährige Kim Yong-nam, der damit formell der ranghöchste Nordkoreaner ist.

Die Volksversammlung ist, wie es die Parlamente in allen Staaten des sowjetischen Machtbereichs waren, nur formal eine Legislative. Strukturell entspricht Nordkoreas politische Struktur durchaus jener einer westlichen Demokratie, Nordkorea nennt sich offiziell "Demokratische Volksrepublik Korea" (DPRK). In der Praxis wird in der Volksversammlung jedoch nichts beschlossen, es gibt keine Pluralität der Meinungen. Zudem vertreten die Abgeordneten das Regime auch in ihren Wahlbezirken. Mit dieser reziproken Mechanik und der Beteiligung aller Nordkoreaner an der Wahl - oder genauer: der Bestätigung des Regimes - verankert das Regime seine Diktatur in der Bevölkerung.

Der Wahltag ist ein Feiertag, Städte und Dörfer werden mit bunter Wahl-Propaganda und -Aufrufen überzogen. Die Wahlkomitees versuchen, eine "patriotische Atmosphäre" zu schaffen, wie Radio Free Asia (RFA) kürzlich berichtete. Über die Wahlen vom Sonntag schrieb die Parteizeitung Rodong Sinmun, sie würden "zur historischen Gelegenheit, die Macht und gedankliche Einheit der DPRK zu demonstrieren, wo sich alle Menschen mit einer Stimme hinter den Obersten Führer stellen". Nach dem ergebnislosen Gipfel Kim Jong-uns mit US-Präsident Donald Trump soll diese Einheit erst recht demonstriert werden. "Nationale Unabhängigkeit ist eine Abkürzung zu Macht und Wohlstand, während die Abhängigkeit von fremden Kräften ein Weg zur Unterordnung und zum nationalen Ruin ist", so Rodong Sinmun nach dem Gipfel.

Am Wahltag gibt es Paraden, Musik und viele Blumen. Viele Frauen gehen im Hanbok zur Urne, der traditionellen koreanischen Tracht. Für die meisten Nordkoreaner dürfte dies zu den Ritualen gehören, die sie halt mitmachen (müssen), aber kaum hinterfragen. RFA berichtet jedoch von Nordkoreanern, die der Sender kontaktiert habe, sie hätten sich darüber beschwert, dass die Wahl vorab entschieden sei. "Sie sagen, unsere Wahlen sind die besten der Welt. In den kapitalistischen Ländern seien Wahlen unfair und die Resultate gefälscht", so ein Nordkoreaner zu RFA. "Aber die Leute hier wissen, dass das nur Propaganda ist, und dass unsere Wahlen unsinnig sind."

Parlamentswahl in Nordkorea

Schminke für die Diktatur