Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat nach Angaben von Staatsmedien die Aussetzung der Atom- und Raketentests seines Landes angekündigt. Zudem solle der Betrieb einer nuklearen Testanlage eingestellt werden, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf die amtliche nordkoreanische Agentur KCNA.
"Vom 21. April an wird Nordkorea Atomtests und den Start von ballistischen Interkontinentalraketen stoppen", zitierte Yonhap den KCNA-Bericht. Die Schließung der Atomanlage soll demnach dazu dienen, den Willen zur Aussetzung von Atomtests zu bekräftigen. Die Entscheidung dazu sei in einer Sitzung des Zentralkomitees der nordkoreanischen Regierungspartei am Freitag gefällt worden.
Allerdings hat Kim die Aussetzung aller Atom- und Raketentests auch damit begründet, dass die Entwicklung von Atomwaffen erfolgreich abgeschlossen worden sei. Weitere Tests seien daher nicht nötig, erklärte er nach Angaben der nordkoreanischen Staatsagentur KCNA vom Samstag.
Die Ankündigung kommt eine Woche vor einem geplanten Treffen von Kim Jong-un mit Südkoreas Präsident Moon Jae-in im Grenzort Panmunjom. Es ist der dritte Korea-Gipfel. Ein Treffen auf dieser Ebene hat es seit elf Jahren nicht mehr gegeben.
1. Wir erklären feierlich, dass (...) die Technik, Atomsprengköpfe auf ballistische Raketen zu montieren, auf ein höheres Niveau zu bringen, verlässlich verwirklicht worden ist.
2. Wir werden die Atomversuche und Teststarts mit Interkontinentalraketen vom 21. April 2018 an nicht fortsetzen. Das nördliche Atomtestgelände wird demontiert, um transparent die Aussetzung der Atomtests zu garantieren.
3. Die Aussetzung der Atomtests ist ein bedeutender Prozess für die weltweite Abrüstung, und die Demokratische Volksrepublik Korea wird sich den internationalen Wünschen und den Bemühungen anschließen, Atomtests komplett einzustellen.
4. Die Demokratische Volksrepublik Korea wird niemals Atomwaffen einsetzen oder Atomwaffen und -technologie weitergeben, es sei denn, sie wird atomar bedroht oder provoziert.
5. Wir werden all unsere Bemühungen darauf konzentrieren, eine starke sozialistische Wirtschaft zu bauen und den Lebensstandard der Menschen bedeutend zu heben, indem alle menschlichen und materiellen Ressourcen des Landes mobilisiert werden.
6. Wir werden ein internationales Umfeld bauen, das für den sozialistischen wirtschaftlichen Aufbau vorteilhaft ist, und engen Kontakt und aktiven Dialog mit den Nachbarländern und der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, um Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in der Welt zu verteidigen.
Seoul spricht von"bedeutsamem Fortschritt"
Die Bundesregierung begrüßte das angekündigte Ende der Atomtests. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte Außenminister Heiko Maas. Allerdings sei es für eine komplette Denuklearisierung Nordkoreas wichtig, dass die Regierung konkrete Schritte folgen lasse und das komplette Atom- und Raketenprogramm offenlege.
Südkorea begrüßte die Ankündigung Nordkoreas. Die Entscheidung sei ein "bedeutsamer Fortschritt" auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel, teilte das Präsidialamt in Seoul mit. Der Schritt werde dazu beitragen, ein sehr positives Umfeld für die geplanten Gipfeltreffen Südkoreas und der USA mit Nordkorea zu schaffen.
Auch Donald Trump reagierte umgehend auf die Ankündigungen aus Nordkorea. "Das ist eine sehr gute Nachricht für Nordkorea und die Welt", schrieb der US-Präsident auf Twitter. Er freue sich auf das gemeinsame Treffen mit Kim.
"Chance auf eine Deeskalation der Spannungen"
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in Brüssel, der Teststopp sei ein lange erhoffter Schritt auf einem Weg, der nun zur völligen, nachweisbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung des asiatischen Landes führen müsse. Die EU hoffe, dass die angekündigten Gipfel Süd- und Nordkoreas sowie Nordkoreas und der USA konkrete positive Ergebnisse bringen würden. Die EU selbst werde ihre eigene Politik des kritischen Engagements fortsetzen, eine Kombination von starkem Druck auf Nordkorea und Offenheit für Gespräche, fügte sie hinzu.
In China wurde die Entscheidung Nordkoreas ebenfalls positiv aufgenommen. Der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, sagte in Peking, diese werde helfen, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen. Auch würden die Denuklearisierung und eine politische Lösung damit vorangebracht. Er kündigte an, China werde Nordkorea durch Konsultationen mit allen Parteien unterstützen, um ihren Sorgen zu begegnen und die Beziehungen untereinander zu verbessern.
Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sagte, der Stopp der Atomtests sei "eindeutig die Chance auf eine Deeskalation der Spannungen, die sich noch vor ein, zwei Monaten bis an den Rand eines Atomkriegs aufgeschaukelt hatten". Er forderte jedoch, Nordkorea müsse sich wieder an die Regeln des Atomwaffensperrvertrags halten und die USA sollten eindeutige Zeichen der Entspannung an Nordkorea senden.
Japans Regierung reagierte mit Skepsis auf die Ankündigung. Zwar sei der von Pjöngjang proklamierte Kurswechsel ein Schritt nach vorne, sagte Regierungschef Shinzo Abe vor Journalisten. Es müsse aber genau beobachtet werden, ob dieser Schritt auch wirklich "zur verifizierbaren und unwiderruflichen Zerstörung der Bestände von Atom- und Massenvernichtungswaffen führt".
Verteidigungsminister Itsunori Onodera wies zudem darauf hin, dass in der Erklärung Nordkoreas nur auf den Teststopp für ballistische Langstreckenraketen Bezug genommen werde - nicht aber auf Tests mit Kurz- und Mittelstreckenraketen, in deren Reichweite sich Japan und Südkorea als Nachbarstaaten befinden. Deshalb sei die Erklärung "unbefriedigend" und "unzureichend".
Trump und Kim überzogen sich mit Beleidigungen
Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel sowie das nordkoreanische Atomwaffen- und Raketenprogramm gehören seit Jahren zu den gefährlichsten Krisenherden der internationalen Politik. Sie hatten sich 2017 deutlich verschärft, nachdem Nordkorea mehrfach Raketen sowie Anfang September eine weitere Atombombe getestet und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen hatte. Kim und US-Präsident Trump überzogen sich immer wieder gegenseitig mit Beleidigungen, Drohungen und Spott. Das nährte Befürchtungen, der Konflikt könne eskalieren, womöglich auch atomar.
Im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea hatte es zuletzt aber Annäherungen gegeben. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der CIA-Chef und designierte US-Außenminister Mike Pompeo von Machthaber Kim empfangen worden war. Angepeilt wird auch ein Gipfeltreffen zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump.
Völkerrechtlich befindet sich die koreanische Halbinsel noch immer im Kriegszustand. Der Korea-Krieg von 1950 bis 1953 endete mit einem Waffenstillstandsabkommen, ein Friedensvertrag wurde bis heute nicht geschlossen.
Das "Buch Zwei" der SZ widmet sich an diesem Wochenende dem Nordkoreakonflikt:
Stefan Kornelius analysiert, was das geplante Treffen von Kim Jong- un und Donald Trump für die Lösung des Konflikts bedeutet.
Seit fast siebzig Jahren beherrschen die Kims Nordkorea - Christoph Giesen über eine absurde Diktatur.
Christoph Neidhardt stellt den Nachbarstaat Südkorea vor, als Musterdemokratie mit Wirtschaftsmacht.
Wie China mit dem unberechenbaren Regime in Pjöngjang umgeht, legt Kai Strittmatter dar.
