Nordkorea: "Handeln oder Sterben"

Machthaber King Jong-un stimmt das Land auf Wirtschaftsreformen ein - und auf mehr nukleare Aufrüstung.

Zeitpläne fallen bei der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) unter die Regeln der Geheimhaltung. Die Weltöffentlichkeit wusste deshalb nie so genau, was wann passieren würde beim achten Kongress der regierenden Einheitspartei in Pjöngjang, den Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un als Bühne für seine Zukunftsstrategie nutzte. Und auch vom Ende des Konvents mit Tausenden Delegierten erfuhren die Beobachter erst am Mittwoch aus der Parteizeitung Rodong Sinmun, einen Tag nach Kims Abschlussrede.

Acht Tage dauerte der Parteitag demnach, ungewöhnlich lang, und er endete mit deutlichen Ansagen. Für die darbende Wirtschaft kündigte Kim Jong-un einen "Kampf auf Handeln oder Sterben" nach einem neuen Fünf-Jahres-Plan an. Und er sagte: "Wir müssen unsere nukleare Kriegsabschreckung weiter stärken."

Die Ziele des Fünf-Jahres-Plans seien "auf fast allen Gebieten" verfehlt worden

Der PdAK-Parteitag war eine große Kim-Jong-un-Show mit vielfältigen Zeichen. Einerseits zeigte der Kongress ein zerknirschtes Regime, das mit wirtschaftlichen Problemen kämpft. Andererseits sollten alle sehen, dass Kim Jong-un sein Land im Griff hat. Zum Auftakt hatte Kim davon gesprochen, dass die Ziele des vorigen Fünf-Jahres-Plans "auf fast allen Gebieten" verfehlt worden seien. Zum Abschluss erklärte er, wie das Regime besser werden will.

Beim Parteitag habe man "die Abweichungen und Fehler, die in allen Sektoren, von der Partei über die Staats- und Militärangelegenheiten bis zum gesellschaftlichen Leben, latent vorhanden sind, detailliert und streng kritisiert". Er spielte auf Personalwechsel an. Er erwähnte einen "neues Fachprüfsystem innerhalb der Partei". Und eindringlich mahnte er Vertrauen in die heimische Metall- und Chemie-Industrie an. Die Rede war pathetisch und kämpferisch. Wie von einem Diktator im Krisenmodus zu erwarten.

Tiefere Einblicke in die Gründe für Nordkoreas Schwierigkeiten hat Kim Jong-un nicht gewährt. UN-Sanktionen? Pandemie? Die Unwetter des Jahres 2020? Solche Themen verlaufen bei ihm bestenfalls im Ungefähren. Und dass die Schieflagen an Kim Jong-un selbst liegen könnten, wird natürlich nicht debattiert. Im Gegenteil. Die Partei wählte ihn zu ihrem Generalsekretär. Das war ein bemerkenswerter Bruch mit der nationalen Heldenverehrung.

Denn Kim Jong-uns verstorbener Vater und Vorgänger Kim Jong-il ist eigentlich als "Ewiger Generalsekretär" ausgerufen. Aber der Sohn brauchte die Beförderung wohl als Zeichen seiner Herrlichkeit. In seiner Abschlussrede sagte Kim Jong-un, er fühle sich "sehr geehrt". Chinas Staatschef und KP-Generalsekretär Xi Jinping gratulierte. Es war, als habe Kim Jong-un einen neuen Sockel im nordkoreanischen Pantheon erklommen.

Wer sich versöhnliche Botschaften erhofft hatte, wurde enttäuscht

Wer sich von Kim Jong-un versöhnliche Botschaften gen Westen und Süden erhofft hatte, der wurde enttäuscht. Die USA bezeichnete er während des Kongresses als "ersten Hauptfeind". Den designierten US-Präsidenten Joe Biden erwähnte er nicht namentlich. Aber Kims Bekenntnis zur nuklearen Aufrüstung war vor Bidens Amtsübernahme am 20. Januar ein Hinweis darauf, dass die Amerikaner nach den spektakulär gescheiterten Kim-Annäherungen von Donald Trump bald eine neue Nordkorea-Strategie brauchen. Und Südkorea?

Dort hat die regierende Demokratische Partei Koreas gerade in Aussicht gestellt, dass es 2021 ein Treffen zwischen Präsident Moon Jae-in und Kim Jong-un geben könnte. Aber 2020 ist viel in die Brüche gegangen im zwischenkoreanischen Verhältnis. Und über Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA schimpfte zum Ende des Parteitags wieder Kim Jong-uns Schwester und Propagandabeauftragte Kim Yo-jong auf Südkorea. Südkoreas Behörden hatten von einer sonntäglichen Militärparade in Pjöngjang aus Anlass des Kongresses gesprochen. "Sinnlos" nannte Kim Yo-Jong diesen Bericht. "Die Südländer sind wirklich eine seltsame Gruppe, schwer zu verstehen", sagte sie, "sie sind der Idiot und Weltspitze in schlechtem Benehmen."

Die Wortsalve war eine weitere Demonstration. Kim Yo-jong gehört seit dem PdAK-Kongress nicht mehr zum Zentralkomitee der Partei. Es sah wie eine Degradierung aus. Aber offensichtlich hat sie immer noch etwas zu sagen. Sie darf zum Ausdruck bringen, dass Nordkorea ein schwieriger Gesprächspartner ist.